Wann wird der Wahlprüfungsausschuss gewählt?
Sehr geehrter Hrr Karaahmetoglu,
ich bin sehr um unsere Demokratie besorgt. Wie Sie wissen hat das BSW den Einzug in den Bundestag sehr knapp verfehlt. Stichpunktartige Überprüfung haben sehr starke Indizien ür Auszählfehler ergeben.
siehe hier:
https://neue-gladbecker-zeitung.de/neuauszaehlung-der-stimmen-angeordnet-bsw-benachteiligt/
https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/stimmen-aus-nrw-ueberpruefung-bei-auszaehlung-bsw-fehlten-in-wahlkreisen-fehler-93607529.html
https://www.berliner-zeitung.de/news/fehler-bei-bundestagswahl-auszaehlung-in-brandenburg-bsw-vor-linken-li.2305221
Eine Überprüfung wurde durch das BVerfG mit Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundestages verwiesen.
Ich appelliere an ihre Verantwortung als aufrichtigen Demokraten, sich für eine rasche Einsetzung des Wahlprüfungsausschußes einzusetzen, auch um nicht den Verdacht entstehen zu lassen, dass der Wahleinspruch des BSW verschleppt werden soll.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Veranrwortung
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