Wann wird der Wahlprüfungsausschuss gewählt?
Sehr geehrter Hrr Karaahmetoglu,
ich bin sehr um unsere Demokratie besorgt. Wie Sie wissen hat das BSW den Einzug in den Bundestag sehr knapp verfehlt. Stichpunktartige Überprüfung haben sehr starke Indizien ür Auszählfehler ergeben.
siehe hier:
https://neue-gladbecker-zeitung.de/neuauszaehlung-der-stimmen-angeordnet-bsw-benachteiligt/
https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/stimmen-aus-nrw-ueberpruefung-bei-auszaehlung-bsw-fehlten-in-wahlkreisen-fehler-93607529.html
https://www.berliner-zeitung.de/news/fehler-bei-bundestagswahl-auszaehlung-in-brandenburg-bsw-vor-linken-li.2305221
Eine Überprüfung wurde durch das BVerfG mit Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundestages verwiesen.
Ich appelliere an ihre Verantwortung als aufrichtigen Demokraten, sich für eine rasche Einsetzung des Wahlprüfungsausschußes einzusetzen, auch um nicht den Verdacht entstehen zu lassen, dass der Wahleinspruch des BSW verschleppt werden soll.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Veranrwortung
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Der Wahlprüfungsausschuss des 21. Deutschen Bundestages, der für die Prüfung und Bewertung der Einsprüche zur Bundestagswahl 2025 zuständig ist, muss erst noch vom Plenum gewählt werden. Dies ist auf der vorläufigen Tagesordnung der kommenden Kalenderwoche 26 vorgesehen. Nach Wahl der Mitglieder im Plenum gehe ich davon aus, dass auch der Ausschuss sich zeitnah konstituieren wird.
Der Wahlprüfungsausschuss wird dann abschließend dem Plenum des Deutschen Bundestages zu jedem Einspruch eine Beschlussempfehlung vorlegen. Das Plenum wird anschließend über die Beschlussempfehlungen entscheiden. Die Dauer einer Wahlprüfung hängt insbesondere von der Zahl der eingegangenen Einsprüche sowie dem Prüfungsaufwand ab. Seriöse Aussagen über die zu erwartende Dauer einer Wahlprüfung bzw. den Zeitpunkt einer Beschlussfassung über einzelne Einsprüche lassen sich daher nicht treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
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