Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie richtig analysieren, wäre die Landesebene und Ministerpräsident Seehofer die verantwortliche Ebene, um das Problem zu lösen. Auf EU-Ebene haben wir die gegenseitige Anerkennung der Hochschulabschlüsse bereits geregelt - die Umsetzung obliegt aber den Mitgliedstaaten. In der Bundesrepublik liegt die Kulturhoheit, wie Sie wissen, bei den Ländern, was der Effizienz unseres deutschen Bildungssystems m. (...)

(...) Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Teilhabe am volkswirtschaftlichen Ertrag sind dafür wichtige Voraussetzungen. Das Für und Wider zu diskutieren, programmatische Leitlinien zu entwickeln und geeignete Persönlichkeiten für Wahlämter zu empfehlen, sind klassische Aufgaben für politische Parteien. Sie leben von der Mitwirkungsbereitschaft jedes einzelnen Bürgers, dem es ja letzten Endes nicht gleichgültig sein kann, wer am Ende über Grundfragen von Frieden und Gerechtigkeit und der Zukunft der jüngeren Generation entscheiden soll. (...)

(...) wenn Sie sich für meine politsche Arbeit interessieren, wissen Sie, daß ich seit Jahren für die Einfügung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz bin. Ein Ergänzung des Grundgesetzes scheitert am Widerstand der CDU/CSU. (...)

(...) Die Inschrift „Dem deutschen Volke“ ist jedoch nicht nur vor diesem historischen Hintergrund als sichtbares Zeichen einer Herrschaft des Volkes zu betrachten, sondern unterstreicht gleichzeitig auch eine Verfassungsmaxime der Bundesrepublik Deutschland. In Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vertreter des ganzen Volkes sind, sie werden also nicht nur „vom deutschen Volke“ gewählt, sondern tragen durch die politischen Entscheidungen, die sie treffen, auch Verantwortung gegenüber „Dem deutschen Volke“. (...)

Sehr geehrter Herr Höch,

gerade George W. Bush hätte nicht des Anschlags bedurft, um den Irak zu überfallen. Irgendeine Begründung für einen Krieg fand er immer, wenn er ihn wollte.