Frage von Michael P. • 31.03.2025

Antwort von Heidi Reichinnek Die Linke • 19.09.2025
Wir bekennen uns zu den Opfern, auch zu den Mauertoten, und benennen die Verbrechen der SED-Diktatur klar.
Wir bekennen uns zu den Opfern, auch zu den Mauertoten, und benennen die Verbrechen der SED-Diktatur klar.
Die DDR war ein Unrechtsstaat. Die SED hat alle staatlichen Organe genutzt, um ihre Macht durchzusetzen.
Die SED war weit vor meiner Zeit und hat für mich persönlich nichts mit meiner politischen Arbeit bei der Linken zu tun.
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.