Wenn Sie den russischen Pass abgeben müssen, um eingebürgert zu werden, benötigen Sie entsprechend von russischer Seite einen Nachweis, dass Sie aus der russischen Staatsangehörigkeit entlassen wurden.
Damit ziehen wir im europäischen Vergleich endlich nach und werden zu einem modernen Einwanderungsland.
In vielen parlamentarischen Systemen hat sich die Fraktionsdisziplin als bewährte Praxis etabliert. Insgesamt trägt die Fraktionsdisziplin dazu bei, die Umsetzung politischer Programme zu gewährleisten und die Einheit und Kohärenz der Fraktionspolitik zu bewahren.
Als Freie Demokraten setzen wir uns für einen starken Rechtsstaat und eine effiziente Justiz ein.
Außerdem wollen wir vermeiden, was mit Julian Assange (einem Mitglied unseres Advisory Panel) geschehen ist, und Whistleblower schützen. Die EU soll zum sicheren Hafen für Journalist:innen und Whistleblower werden.
