Frage von Thomas W. • 18.05.2010
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Heiko H. • 18.05.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 21.05.2010
(...) Es wurde ein Generalverdacht ausgesprochen und eine unzulässige Einschränkung vorgenommen. Die Mehrheiten im Bundestag haben es aber so gewollt. (...)
Frage von Alfred B. • 18.05.2010
Antwort von Peter Hauk CDU • 20.05.2010
Sehr geehrter Herr Bulenz,
Frage von Dominik S. • 18.05.2010
Antwort von Lukrezia Luise Jochimsen Die Linke • 20.07.2010
Sehr geehrter Herr Seitz,
die Frage werde ich in Kürze beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lukrezia Jochimsen
Frage von Martin und Tabea S. • 17.05.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 18.05.2010
(...) Abgeordnete können aber auch Partikularinteressen vertreten. Man kann von Abgeordneten nicht verlangen, dass sie - wie Beamte - stets unparteiisch und frei von unsachlichen Einflüssen ihr Mandat ausüben. Dies wäre mit dem Verfassungsgrundsatz des freien Mandats nicht vereinbar. (...)
Frage von Johannes N. • 17.05.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 18.05.2010
(...) ich kann mich nur wiederholen: Das Grundgesetz hat sich bewährt, weswegen ich keine Veranlassung sehe, hier auf Änderungen hinzuwirken. Was den von Ihnen genannten Unterschied zwischen GG und Verfassung anbelangt: Sowohl in der juristischen als auch in der politikwissenschaftlichen Diskussion besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das Grundgesetz mittlerweile unsere Verfassung ist. (...)