Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Christine Anderson | ID | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Rasmus Andresen | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Katarina Barley | S&D | Nicht beteiligt | ||
Gunnar Beck | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Nicola Beer | RE | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Hildegard Bentele | EVP | 3 - Berlin | Enthalten | |
Stefan Berger | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Enthalten | |
Gabriele Bischoff | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Michael Bloss | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Damian Boeselager | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Patrick Breyer | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Markus Buchheit | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Klaus Buchner | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Udo Bullmann | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Delara Burkhardt | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Martin Buschmann | GUE/NGL | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Reinhard Bütikofer | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Daniel Caspary | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Anna Cavazzini | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Özlem Demirel | GUE/NGL | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Anna Deparnay-Grunenberg | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Christian Doleschal | EVP | 2 - Bayern | Enthalten | |
Lena Düpont | EVP | 9 - Niedersachsen | Nicht beteiligt | |
Christian Ehler | EVP | 4 - Brandenburg | Dafür gestimmt | |
Cornelia Ernst | GUE/NGL | 17 - Bund | Nicht beteiligt |
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die EVP-, S&D-, Renew-, Verts/ALE und GUE/NGL-Fraktionen, ein konsequenteres Vorgehen der Kommission bei den Verhandlungen gegen Polen und Ungarn. Hintergrund sei, dass die Verfahren wegen angeblicher Vertragsverletzungen unregelmäßig und unstrukturiert ablaufen. Zudem stehen konkrete Empfehlungen des Rates gegenüber den angeklagten Mitgliedstaaten noch aus. Das Parlament bemängelt außerdem, dass es sich nicht formell an den Anhörungen beteiligen dürfe. Durch die Versäumnisse werde die "Integrität der gemeinsamen europäischen Werte, das gegenseitige Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Union insgesamt" untergraben.
Mit der Annahme der Resolution fordert das EU-Parlament neben der Beteiligung an den Anhörungen auch die Einführung eines ständigen EU-Mechanismusses für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte. Konkret schlägt es eine jährliche unabhängige Überprüfung aller EU-Mitgliedstaaten vor. Diese soll bewerten, inwieweit die in Artikel 2 EUV festgelegten Werte eingehalten werden. Des Weiteren wird der Europäische Rat aufgefordert, konkrete Empfehlungen an Polen und Ungarn mit Fristen für die Umsetzung der Empfehlungen zu formulieren. Von der EU-Kommission fordert das Parlament, dass "die verfügbaren Instrumente, wie beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren und Anträge auf einstweilige Maßnahmen beim Gerichtshof, in vollem Umfang" genutzt werden.
Hintergrund der Anhörungen (Artikel 7 - EUV)
Das Parlament forderte im September 2018 den Europäischen Rat auf festzustellen, ob die Politik in Ungarn sich dahingehend entwickle, dass die Grundwerte der Union verletzt werden. Besorgt zeigten sich die Abgeordneten unter anderem hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit, Korruption, Rechte von Minderheiten und der Situation von Geflüchteten und Migrant:innen.
Die Anhörung Polens begann bereits 2017 nach einem Anstoß der Europäischen Kommission. Das Vorgehen wurde durch das Europäische Parlament im März 2018 mit einer Entschließung unterstützt. Anlass war eine Justizreform, die vom polnischen Parlament verabschiedet wurde und "große Besorgnis" bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz in Polen hervorrief. Mehr Infos hier.
Mit 446 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen wurde der Entschließungsantrag bei 41 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten Verter:innen aller Fraktionen, außer die der ID-Fraktion, für den Antrag. Die 10 anwesenden Mitglieder der ID-Fraktion votierten gegen den Antrag. In der EVP-Fraktion enthielten sich die 9 Abgeordneten Chrisian Doleschal, Hildegard Bentele, Jens Gieseke, Marion Walsmann, Niclas Herbst, Peter Jahr, Stefan Berger, Sven Schulze und Sven Simon. Des Weiteren enthielten sich Engin Eroglu (Renew-Fraktion) und Helmut Geuking (ECR-Fraktion) ihrer Stimme.