Sven Schulze

(...) Art. 13: wiederum soll die Verantwortung von Plattform-Betreibern für die Inhalte auf ihrer Website regeln, mit deren Inhalten sie Gewinne einnehmen. Betreiber müssen nach dieser Regelung lediglich Werke, bei denen ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt, von ihrer Seite nehmen, nachdem sie auf den Verstoß hingewiesen wurden. (...)

(...) Zudem gibt es eine Reihe von Plattform-Betreibern, für die Ausnahmen von dieser neuen Verantwortung gelten. So sind wissenschaftliche Plattformen, wie beispielsweise Wikipedia, oder passive Plattformen wie Ebay nicht von der Monitoring-Pflicht betroffen. (...)

(...) Dies hat nicht die Zensur des Internets zur Folge, wie einige Seiten - insbesondere auch die großen amerikanischen Konzerne wie Google - es gerne vermitteln. Lediglich Plattformen, dir ihr Geschäftsmodell auf der zur Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Inhalten aufgebaut haben, müssen sich mit den hochgeladenen Inhalten zukünftig intensiver auseinandersetzen und diese urheberrechtlich überprüfen. (...)

(...) Generell lässt sich aber aus anderen Handelsabkommen und nach Aussagen führender Volkswirte schließen, dass Handel mit anderen Staaten in der Summe zu mehr Wohlstand und größerem Warenangebot für eine Gesellschaft führt. Richtig ist, dass dies nicht zwangsläufig für alle Wirtschaftszweige und alle Mitgliedsstaaten im gleichen Maße gelten muss. Kanada ist ein Land, das dem Wirtschafts- und Wertesystem der EU sehr nahe steht. (...)

(...) Werden Sie sich als Generalsekretär der CDU LSA und als Abgeordneter dafür einsetzen, dass die BStU in Berlin Geld für die Anschaffung von Hochleistungsscannern erhält, um Schnipsel aus Stasi-Akten zusammensetzen zu können und somit weiterhin Aufklärung stattfinden kann. Wenn nein, warum nicht? (...)

(...) CETA hilft also Deutschland und der EU, mehr Produkte auf einfachere und günstigere Weise in Kanada anzubieten. Zölle, die die Kanadier bisher erheben konnten, fallen zu 99% weg. CETA trägt damit dazu bei, dass Deutschland und die EU ein starker Wirtschaftsraum bleiben und wir auch morgen für unsere Kinder und Kindeskinder noch eine Lebensgrundlage haben. (...)

(...) Der parlamentarische Beratungsprozess hat allerdings noch nicht begonnen. Ich werde mich in die Thematik einarbeiten können, sobald wir das Dossier von der Europäischen Kommission vorliegend haben. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. (...)

(...) Der EVP ist wichtig, dass sich die Dienstleistungen in Europa entwickeln können, die auf Daten angewiesenen sind, ohne dass die Rechte der Bürger auf Datenschutz gefährdet sind und die Menschen mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten haben. (...)

(...) Die Kommission hat einen Monitoring-Bericht mit Daten über die illegale Fangjagd auf Wildvögel erhalten, die im Herbst 2013 in Zypern stattfand. Neuere Informationen liegen mir leider dazu nicht vor. (...)

(...) Ich bin immer noch der Meinung, wir sollten nicht vorschnell und generell über Freihandelsabkommen ein negatives Urteil fällen: grundsätzlich machen Freihandelsabkommen Sinn-gerade für ein vom Export so abhängiges Land wie Deutschland. Denn unser Wohlstand basiert zu einem großen Teil auf freiem Handel mit anderen Regionen der Welt. (...)

(...) Wir setzen uns dafür ein, das als angemessen erachtete und etablierte Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz in Europa zu schützen. Unsere europäischen Standards, sei es im Bereich des Datenschutzes oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit, sollen gerade nicht durch die "Hintertür" des TTIP umgangen werden und sind nicht verhandelbar. (...)