Alle Fragen in der Übersicht
# Wirtschaft 29Jun2018

(...) als Deutscher Gründerverband vertreten wir die Interessen klassischer Existenzgründer*innen und Jungunternehmer*innen. In diesem Zusammenhang möchten wir von Ihnen wissen, welche Auswirkungen hat die neue Verordnung zu Upload-Filtern auf die Geschäftsmodelle von Gründerinnen und Gründern? (...)

Von: Ehgu Fpuöyyunzzre

Antwort von Sven Schulze
CDU

(...) Art. 13: wiederum soll die Verantwortung von Plattform-Betreibern für die Inhalte auf ihrer Website regeln, mit deren Inhalten sie Gewinne einnehmen. Betreiber müssen nach dieser Regelung lediglich Werke, bei denen ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt, von ihrer Seite nehmen, nachdem sie auf den Verstoß hingewiesen wurden. (...)

# Bürgerrechte 28Jun2018

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich bin schon seit 14 Jahren intensiver Autor und vor allem auch Fotograf in der Wikipedia. Das in der nächsten...

Von: Unaf-Crgre Ynzrem

Antwort von Sven Schulze
CDU

(...) Zudem gibt es eine Reihe von Plattform-Betreibern, für die Ausnahmen von dieser neuen Verantwortung gelten. So sind wissenschaftliche Plattformen, wie beispielsweise Wikipedia, oder passive Plattformen wie Ebay nicht von der Monitoring-Pflicht betroffen. (...)

# Bürgerrechte 13Jun2018

(...) Im Koalitionsvertrag zischen Union und SPD wurde festgehallten, dass ein Uploadfilter "unverhältnismäßig" sei. Kann man sich ihrer Meinung darauf verlassen, dass sich bei der Abstimmung an den Koalitionsvertrag gehalten wird und eine derartige Regelung von ihnen und/oder ihrer Parteikollegen abgelehnt wird? (...)

Von: Urvxb Züyyre

Antwort von Sven Schulze
CDU

(...) Dies hat nicht die Zensur des Internets zur Folge, wie einige Seiten - insbesondere auch die großen amerikanischen Konzerne wie Google - es gerne vermitteln. Lediglich Plattformen, dir ihr Geschäftsmodell auf der zur Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Inhalten aufgebaut haben, müssen sich mit den hochgeladenen Inhalten zukünftig intensiver auseinandersetzen und diese urheberrechtlich überprüfen. (...)

# Wirtschaft 11Feb2018

(...) Oder weisen Prognosen ggf. sogar Nachteile für die EU aus? Herr Schulze, Sie behaupten auf Ihrer Homepage etwas „von Wirtschaft“ zu verstehen. (...)

Von: Bggzne Züyyre

Antwort von Sven Schulze
CDU

(...) Generell lässt sich aber aus anderen Handelsabkommen und nach Aussagen führender Volkswirte schließen, dass Handel mit anderen Staaten in der Summe zu mehr Wohlstand und größerem Warenangebot für eine Gesellschaft führt. Richtig ist, dass dies nicht zwangsläufig für alle Wirtschaftszweige und alle Mitgliedsstaaten im gleichen Maße gelten muss. Kanada ist ein Land, das dem Wirtschafts- und Wertesystem der EU sehr nahe steht. (...)

(...) Werden Sie als Generalsekretär der CDU Sachsen Anhalt dafür sorgen, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und Angestellten der CDU LSA auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR hin durch die Stasi-Unterlagenbehörde ( BStU) überprüft wird? Wenn nein, warum nicht? (...)

Von: Znegva Xyvpur

Antwort von Sven Schulze
CDU

(...) Werden Sie sich als Generalsekretär der CDU LSA und als Abgeordneter dafür einsetzen, dass die BStU in Berlin Geld für die Anschaffung von Hochleistungsscannern erhält, um Schnipsel aus Stasi-Akten zusammensetzen zu können und somit weiterhin Aufklärung stattfinden kann. Wenn nein, warum nicht? (...)

# Wirtschaft 10Okt2017

(...) €, statt steigender Einnahmen. Woher sollen überhaupt durch CETA nennenswerte wirtschaftliche Impulse kommen, denn immerhin hat Kanada nur 36 Mio. Einwohner, die EU aber ca. (...)

Von: Bggzne Züyyre

Antwort von Sven Schulze
CDU

(...) CETA hilft also Deutschland und der EU, mehr Produkte auf einfachere und günstigere Weise in Kanada anzubieten. Zölle, die die Kanadier bisher erheben konnten, fallen zu 99% weg. CETA trägt damit dazu bei, dass Deutschland und die EU ein starker Wirtschaftsraum bleiben und wir auch morgen für unsere Kinder und Kindeskinder noch eine Lebensgrundlage haben. (...)

# Bürgerrechte 8Dez2015

Sehr geehrter Herr Schulze,

in Ihren vorhergehenden Ausführungen zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen führen Sie aus:
"...

Von: Thvqb Yram

Antwort von Sven Schulze
CDU

(...) Der parlamentarische Beratungsprozess hat allerdings noch nicht begonnen. Ich werde mich in die Thematik einarbeiten können, sobald wir das Dossier von der Europäischen Kommission vorliegend haben. (...)

(...) die EU hat eine neue Gesetzgebung vorbereitet um das Waffengesetz in der EU zu verschärfen. Hier sind vorwiegend Bürger betroffen die Ihre Wähler sind. (...)

Von: Wöet Nqyre

Antwort von Sven Schulze
CDU

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. (...)

# Verbraucherschutz 15Mär2015

(...) der EU-Rat scheint sich derzeit in Sachen Datenschutz eher von deutschen Standards wegzubewegen, als sich ihnen anzunähern. So findet sich in einem aktuellen Beschluss (ST-6834-2015-INIT, verlinkt z.B. in der Heise.de-Meldung "EU-Staaten verabschieden sich von der Datensparsamkeit", http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Staaten-verabschieden-sich-von... ) der folgende Satz wieder: (...)

Von: Naqernf Xöuyre

Antwort von Sven Schulze
CDU

(...) Der EVP ist wichtig, dass sich die Dienstleistungen in Europa entwickeln können, die auf Daten angewiesenen sind, ohne dass die Rechte der Bürger auf Datenschutz gefährdet sind und die Menschen mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten haben. (...)

# Umwelt 26Feb2015

(...) In der Republik Zypern wird damit massiv gegen die Vogelschutzrichtlinie der EU verstoßen, zu deren Einhaltung sich das Land verpflichtet hat. Wenn man sich vor Augen hält, was für welche Dinge von den Ordnungshütern und Bürokraten der EU manchmal unbarmherzig verfolgt werden, fragt man sich, wieso solche Dinge dann ungestraft durchgehen! (...)

Von: Qe. Qvrgre Jrvfoebq

Antwort von Sven Schulze
CDU

(...) Die Kommission hat einen Monitoring-Bericht mit Daten über die illegale Fangjagd auf Wildvögel erhalten, die im Herbst 2013 in Zypern stattfand. Neuere Informationen liegen mir leider dazu nicht vor. (...)

# Wirtschaft 27Jan2015

(...) Der deutsche Mittelstand ("Wachstumsmotor" in Deutschland) sieht sogar signifikante Risiken. Auch die breite Allianz verschiedenster Organisationen, die sich gegen diese Freihandelsabkommen aussprechen, ficht Ihre Position nicht an? (...)

Von: Znegva Züyyre

Antwort von Sven Schulze
CDU

(...) Ich bin immer noch der Meinung, wir sollten nicht vorschnell und generell über Freihandelsabkommen ein negatives Urteil fällen: grundsätzlich machen Freihandelsabkommen Sinn-gerade für ein vom Export so abhängiges Land wie Deutschland. Denn unser Wohlstand basiert zu einem großen Teil auf freiem Handel mit anderen Regionen der Welt. (...)

(...) Auf Ihrer Homepage ist zu lesen, daß Sie etwas von „Wirtschaft“ verstehen. Welche Auswirkungen hat denn TTIP und CETA auf die Entscheidungsfreiheit der Parlamente in Fragen der „Wirtschaft“, damit nicht die Schiedsgerichte deren Entscheidungen kassieren? Wer entscheidet überhaupt über die Zusammensetzung der Schiedsgerichte? (...)

Von: Bggzne Züyyre

Antwort von Sven Schulze
CDU

(...) Wir setzen uns dafür ein, das als angemessen erachtete und etablierte Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz in Europa zu schützen. Unsere europäischen Standards, sei es im Bereich des Datenschutzes oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit, sollen gerade nicht durch die "Hintertür" des TTIP umgangen werden und sind nicht verhandelbar. (...)

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EU-Urheberrechtsreform

05.07.2018
Dafür gestimmt
Dafür gestimmt

Wahlrechtsreform EU Parlament

04.07.2018
Dafür gestimmt

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Lebensmittelverschwendung

06.11.2016
Dagegen gestimmt