- Jahrgang
- 1979
- Wohnort
- Heteborn
- Berufliche Qualifikation
- Diplom-Wirtschaftsingenieur
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdEP
- Wahlkreis
- Parlament
- EU
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(...) Oder weisen Prognosen ggf. sogar Nachteile für die EU aus? Herr Schulze, Sie behaupten auf Ihrer Homepage etwas „von Wirtschaft“ zu verstehen. (...)
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(...) Generell lässt sich aber aus anderen Handelsabkommen und nach Aussagen führender Volkswirte schließen, dass Handel mit anderen Staaten in der Summe zu mehr Wohlstand und größerem Warenangebot für eine Gesellschaft führt. Richtig ist, dass dies nicht zwangsläufig für alle Wirtschaftszweige und alle Mitgliedsstaaten im gleichen Maße gelten muss. Kanada ist ein Land, das dem Wirtschafts- und Wertesystem der EU sehr nahe steht. (...)
(...) Werden Sie als Generalsekretär der CDU Sachsen Anhalt dafür sorgen, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und Angestellten der CDU LSA auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR hin durch die Stasi-Unterlagenbehörde ( BStU) überprüft wird? Wenn nein, warum nicht? (...)
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(...) Werden Sie sich als Generalsekretär der CDU LSA und als Abgeordneter dafür einsetzen, dass die BStU in Berlin Geld für die Anschaffung von Hochleistungsscannern erhält, um Schnipsel aus Stasi-Akten zusammensetzen zu können und somit weiterhin Aufklärung stattfinden kann. Wenn nein, warum nicht? (...)
(...) €, statt steigender Einnahmen. Woher sollen überhaupt durch CETA nennenswerte wirtschaftliche Impulse kommen, denn immerhin hat Kanada nur 36 Mio. Einwohner, die EU aber ca. (...)
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(...) CETA hilft also Deutschland und der EU, mehr Produkte auf einfachere und günstigere Weise in Kanada anzubieten. Zölle, die die Kanadier bisher erheben konnten, fallen zu 99% weg. CETA trägt damit dazu bei, dass Deutschland und die EU ein starker Wirtschaftsraum bleiben und wir auch morgen für unsere Kinder und Kindeskinder noch eine Lebensgrundlage haben. (...)
Sehr geehrter Herr Schulze,
in Ihren vorhergehenden Ausführungen zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen führen Sie aus:
"...
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(...) die EU hat eine neue Gesetzgebung vorbereitet um das Waffengesetz in der EU zu verschärfen. Hier sind vorwiegend Bürger betroffen die Ihre Wähler sind. (...)
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(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. (...)
(...) der EU-Rat scheint sich derzeit in Sachen Datenschutz eher von deutschen Standards wegzubewegen, als sich ihnen anzunähern. So findet sich in einem aktuellen Beschluss (ST-6834-2015-INIT, verlinkt z.B. in der Heise.de-Meldung "EU-Staaten verabschieden sich von der Datensparsamkeit", http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Staaten-verabschieden-sich-von... ) der folgende Satz wieder: (...)
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(...) In der Republik Zypern wird damit massiv gegen die Vogelschutzrichtlinie der EU verstoßen, zu deren Einhaltung sich das Land verpflichtet hat. Wenn man sich vor Augen hält, was für welche Dinge von den Ordnungshütern und Bürokraten der EU manchmal unbarmherzig verfolgt werden, fragt man sich, wieso solche Dinge dann ungestraft durchgehen! (...)
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(...) Der deutsche Mittelstand ("Wachstumsmotor" in Deutschland) sieht sogar signifikante Risiken. Auch die breite Allianz verschiedenster Organisationen, die sich gegen diese Freihandelsabkommen aussprechen, ficht Ihre Position nicht an? (...)
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(...) Ich bin immer noch der Meinung, wir sollten nicht vorschnell und generell über Freihandelsabkommen ein negatives Urteil fällen: grundsätzlich machen Freihandelsabkommen Sinn-gerade für ein vom Export so abhängiges Land wie Deutschland. Denn unser Wohlstand basiert zu einem großen Teil auf freiem Handel mit anderen Regionen der Welt. (...)
(...) Auf Ihrer Homepage ist zu lesen, daß Sie etwas von „Wirtschaft“ verstehen. Welche Auswirkungen hat denn TTIP und CETA auf die Entscheidungsfreiheit der Parlamente in Fragen der „Wirtschaft“, damit nicht die Schiedsgerichte deren Entscheidungen kassieren? Wer entscheidet überhaupt über die Zusammensetzung der Schiedsgerichte? (...)
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(...) Wir setzen uns dafür ein, das als angemessen erachtete und etablierte Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz in Europa zu schützen. Unsere europäischen Standards, sei es im Bereich des Datenschutzes oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit, sollen gerade nicht durch die "Hintertür" des TTIP umgangen werden und sind nicht verhandelbar. (...)
(...) Im Klartext, die Segnungen sind nicht eingetreten! Nicht einmal innerhalb der EU können die wirtschaftlichen und sozialen Probleme trotz freien Waren- und Kapitalverkehrs gelöst werden (Griechenland, Spanien, Irland, UK, Portugal, Balitkum …) Wann werden die Verhandlungsergebnisse mit den USA nun VOLLSTÄNDIG veröffentlicht? (...)
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