Schutzmechanismen für Landwirt:innen im Mercosur-Handelsabkommen

Das EU-Parlament hat über neue Schutzmechanismen für Agrarimporte aus den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay abgestimmt. Konkret geht es um eine EU-Verordnung, die festlegt, wie Zollvergünstigungen für landwirtschaftliche Produkte wie Geflügel oder Rindfleisch aus diesen Ländern vorübergehend ausgesetzt werden können, wenn sie europäischen Landwirt:innen schweren Schaden zufügen oder zuzufügen drohen. Mit der Verordnung soll eine sogenannte bilaterale Schutzklausel umgesetzt werden. Diese ist Teil des geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommens sowie des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Beide Abkommen sind noch nicht ratifiziert. Das Handelsabkommen benötigt die Zustimmung des EU-Parlaments, das Partnerschaftsabkommen zusätzlich die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten.

Mit dem Vorschlag will die EU sicherstellen, dass Handelsliberalisierung nicht zulasten besonders sensibler Agrarsektoren geht. Vorgesehen sind klare Verfahren, feste Fristen und objektive Kriterien, die es der EU erlauben, schnell, verhältnismäßig und rechtssicher auf Marktstörungen zu reagieren. Damit sollen insbesondere die wiederholt geäußerten Sorgen europäischer Landwirt:innen vor einem erhöhten Importdruck aufgegriffen werden. 

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Insgesamt wurde der Verordnungsentwurf mit 431 Ja-Stimmen zu 161 Nein-Stimmen bei 70 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 76 dafür und 14 dagegen. Es gab zwei Enthaltungen von Marc Jongen (ESN) und Maria Noichl (S&D).