Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2009-2014

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Sehr geehrte Frau Ernst,

ich wende mich an Sie als Mitglied des Libe-Ausschusses, weil ich von der geplanten neuen "Aufnahmerichtlinie" für...

Von: Sryvk Qbyyvatre

An:
Dr. Cornelia Ernst
DIE LINKE

(...) erst einmal vorneweg: ihre Kritik und die von Amnesty International an den Plänen des Rates teile ich voll und ganz. Das Wegsperren von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen ist, wie sie sagen, mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren, es ist nicht zu rechtfertigen und sollte auf europäischer Ebene wenn überhaupt verboten werden und nicht noch gefördert werden. (...)

Könnten Sie mir den Gang der europäischen Gesetzgebung anhand der Vorratsdatenspeicherung einmal erläutern? Und inwieweit wirkt die europäische...

Von: Ynhen Srqqrefra

(...) Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte darüber hinaus die bisherigen deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. (...)

Sehr geehrter Herr Weber,

besten Dank für Ihre sehr freundliche Nachricht und Ihren Guten Rat!

Angenommen, solch ein Fall läge vor,...

Von: Rqzhaq Fbzzre

An:

Sehr geehrter Herr Sommer,

herzlichen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zu Eventual-Fällen...

# Inneres und Justiz 26März2012

Sehr geehrter Herr Albrecht,,

Angenommen, ein überaus wohlhabender deutscher Unternehmer mit besten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen...

Von: Rqzhaq Fbzzre

An:
Jan Philipp Albrecht
DIE GRÜNEN

(...) Bei juristischen Auseinandersetzungen empfehle ich generell die Konsultation eines Anwalts Ihres Vertrauens, dieser kann Sie am besten beraten welche juristischen Wege Ihnen zur Wahrung Ihrer Rechte offenstehen. Ihre Frage bezog sich jedoch auf die Möglichkeiten sich innerhalb der Europäischen Union an eine unabhängige Stelle zur Beschwerde zu wenden. (...)

# Inneres und Justiz 26März2012

Sehr geehrte Frau Dr. Sommer,

Angenommen, ein überaus wohlhabender deutscher Unternehmer mit besten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen...

Von: Rqzhaq Fbzzre

Sehr geehrter Herr Sommer,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Ich habe Ihre Anfrage an meinen Kollegen Klaus-Heiner Lehne,...

# Inneres und Justiz 26März2012

Sehr geehrter Herr Weber,

Angenommen, ein überaus wohlhabender deutscher Unternehmer mit besten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und...

Von: Rqzhaq Fbzzre

An:

Sehr geehrter Herr Sommer,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die doch sehr abstrakte Fallbeschreibung erlaubt leider nur eine sehr...

Sehr geehrte Frau Sommer,

Seit Oktober 2011 sichert die Marechaussee (niederländische Grenzpolizei) alle größeren Grenzübergänge ihre...

Von: Jreare Yhvqbyg

Sehr geehrter Herr Luidolt,

bezüglich Ihrer Anfrage zum Thema Kameras an niederländischen Grenzübergängen verweise ich auf die Antwort...

Sehr geehrte Frau Rühle

Die EU hat ihren Mitgliedern die Umsetzung des internationalen Haftbefehles zur Pflicht gemacht.
Dies ist...

Von: Xynhf Urevat

An:
Heide Rühle
DIE GRÜNEN

(...) Es ist grundsätzlich möglich, Ungarn von der gegenseitigen Anerkennung und damit der Anwendung des Europäischen Haftbefehls auszuschließen. (...) In dem Fall, dass das Ergebnis dieses Vertragsverletzungsverfahrens ergibt, dass die ungarische Justiz nachweislich gegen Europäische StandEuropäische Standards Ungarn auch von dUngarnendung des Europäischen Haftbefehls ausgeschlossen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Mann,

warum gibt es keine Volksabstimmung über das ACTA abkommen in Deutschland?

Wie dient dieses Abkommen dem...

Von: Avyf Fpuarvqre

An:

(...) Selbstverständlich darf ACTA nicht als "bürokratische Hinterzimmergeburt" fernab der Öffentlichkeit in Kraft treten. Doch sehe ich einen Volksentscheid in Bezug auf dieses Thema in Deutschland als nicht notwendig an, da durch die Regelungen des ACTA-Abkommens das deutsche Urheberrecht in keinster Weise geändert würde, sondern vielmehr eine internationale Anpassung an in Deutschland bereits geltende Normen stattfände. (...)

Sehr geehrter Herr Voss,

Sie haben zuletzt am 17.11.2011 eine Frage zum Thema Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) beantwortet....

Von: Zreyva Fgnzcn

An:
Axel Voss
CDU

(...) Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Staaten bzw. (...)

Sehr geehrte Herr Ferber,

Ich finde ein hinter geschlossenen Türen verhandeltes Abkommen wie ACTA, von dem meiner Kenntnis nach keine...

Von: Puevfgvna Fpuäsre

An:

(...) Zudem äußern Sie den Verdacht, dass die USA ihrem eigenen Gesetzgebungsprozess nach nicht an ACTA gebunden sein werden, dies aber von anderen Vertragspartnern, unter anderem der Europäischen Union, fordern werden. Es stimmt, dass die einzelnen Bestimmungen des ACTA ausformungsbedürftig sind. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

Ich finde ein hinter geschlossenen Türen verhandeltes Abkommen wie ACTA, von dem meiner Kenntnis nach keine...

Von: Puevfgvna Fpuäsre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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