Fragen an die Kandidierenden — Hamburg 2008-2011 (Wahlen)

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Sie sehen 169 Fragen aus dem Themenbereich Innere Sicherheit und Justiz

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Sehr geehrte Frau Klingforth,

ausgehend von einem Beitrag, der am 14.2. bei Panorama lief, habe ich nur folgende kurze Fragen an Sie:...

Von: Neghe Svfpure

An:
Margrit Klingforth
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Peine,

ausgehend von einem Beitrag, der am 14.2. bei Panorama lag, habe ich nur folgende kurze Fragen an Sie:

1....

Von: Neghe Svfpure

An:
Franz-Josef Peine
DIE LINKE

(...) Zunächst möchte ich feststellen, dass jeder Staat einen Staatsschutz hat, der dazu da ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, ob er nun Staatssicherheit, BND, CIA, Mossad oder sonstwie heißt. Wichtig scheint mir, daß diese Organe einer strengen, demokratischen Kontrolle unterliegen, damit Machtmißbrauch von vornherein ausgeschloßen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Harms,

ausgehend von einem Beitrag, der am 14.2. bei Panorama lag, habe ich nur folgende kurze Fragen an Sie:

1....

Von: Neghe Svfpure

An:
Olaf Harms
DIE LINKE

(...) Warum meine Mitgliedschaft und meine Funktion in der DKP bei Kandidatenwatch nicht auftauchen, weiss ich nicht. Richtig ist jedoch, dass ich nie meine Mitgliedschaft in der DKP verschwiegen habe, auch nicht auf dem Landesparteitag von DIE LINKE. Im übrigen findet sich auch auf der Homepage von DIE LINKE ein entsprechender Hinweis. (...)

Sehr geehrter Herr Westenberger,
eine lebensweltliche Frage: Was versprechen Sie sich von dem Alkoholverbot auf dem Kiez?

Mit einem...

Von: Wna Orueraqg

(...) Erfreulicherweise haben sich jedoch die Interessenvertreter, Tankstellen, Kioske und Läden auf der einen und Behördenvertreter auf der anderen Seite, zusammengesetzt und eine Vereinbarung unterzeichnet, die vorsieht dass in der Zeit zwischen 20 Uhr und 8 Uhr morgens nur Bier in Dosen oder Plastikflaschen verkauft wird. Premiumbiere müssen sofort in Plastikbecher umgefüllt und die Flaschen zurückgegeben werden. (...)

Es ist noch nicht lange her, daß hier in Hamburg diese tragische Geschichte mit dem Brechmittelmord passierte. Leider wurde bis heute keine...

Von: Gbefgra Qeötr

An:
Dora Heyenn
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Werter Herr Fock,

im Programm der FDP steht, daß Sie die Zahl der Polizisten in Hamburg deutlich erhöhen wollen.
Während iherer...

Von: Thagure Oerzre

An:

(...) Zunächst zu der Anzahl der Polizisten, die im Einsatz sind: Im Moment erleben wir den Abbau von Polizeistellen zugunsten einer Ausweitung von Kameraüberwachung. Wir meinen: Nur Polizeistreifen können - gerade in Brennpunktgebieten - Kriminalität vorbeugen. (...)

Sehr verehrte Fr. Dr Kempfert

was halten Sie als Christdemokratin von der Forderung ihres Parteikollegen Schäuble, dass...

Von: Naftne Jvyuryz

(...) Schliesslich hat das Bundesverfassungsgericht eine derartige Regelung als unvereinbar mit dem Grundgesetz erachtet und das Gesetz gekippt. Bundesinnenminister Schäuble hat im letzten Jahr vor dem Hintergrund der allgemeinen Gefährdungslage die meines Erachtens berechtigte Frage aufgeworfen, inwieweit es der Staatsgewalt in absoluten Notsituationen – sprich: bei kurz bevorstehenden Terrorakten - zum Schutz von Leib und Leben seiner Bürgerinnen und Bürger möglich sein kann, Rettungsmaßnahmen zu ergreifen, die zum Tod des Angreifers führen können. Diese juristische Ausgangsfrage dürfte seitdem nicht nur Gegenstand vieler Hausarbeiten im Rahmen eines Jurastudiums geworden sein, sondern sie wird in letzter Konsequenz – falls der Bundestag diese Frage mehrheitlich mit einem Gesetz beantworten sollte – auch wieder vom Bundesverfassungsgericht zu beantworten sein. (...)

Sehr geehrter Herr Altekrüger,

vor einiger Zeit wurde mir im Hamburger Brennpunktmilieu St.Pauli von kriminellen Trickdieben auf...

Von: Cbyyl Fpuyvatznaa

An:
Markus Altekrüger
Die PARTEI

(...) ich bedanke mich für Ihre Frage, kann Sie aber insofern beruhigen, als dass es in Hamburg zukünftig keine Diebstahldelikte mehr geben wird. Unter der starken Faust der PARTEI wird Kriminalität nämlich verboten werden. Darauf gebe ich Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole: Mein Ehrenwort. (...)

Hallo Linda,

auf der Internetseite von der Grünen Jugend Hamburg schreibst Du:

"Meine grüne Vision ist: ...ein demokratisches...

Von: Zreyva Jbys

An:
Linda Heitmann
DIE GRÜNEN

(...) So geht meine Vision eines "demokratischen Hamburgs" dahin, dass ich mich dafür einsetze, Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt in zahlreichen Feldern mehr Chancen zur Partizipation einzuräumen, da ich denke, es ist wichtig, Menschen etwas zuzutrauen und Ihnen Verantwortung zu geben. So ist mein Eindruck, dass jemand, der die Möglichkeit hat, über etwas zu entscheiden, sich auch stärker damit auseinandersetzt und sich im Ergebnis verantwortlicher fühlt. (...)

Sehr geehrte Frau Masudi,

das Thema "Hamburger Hundegesetz" scheint in diesem Forum eine große Rolle zu spielen, obgleich es in der...

Von: Urvare Oenaqg

An:
Zaman Masudi
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr verehrter,,Herr Dr .Kusch

was halten Sie von dem Populismus ihres Parteikollegen Koch in Hessen bzgl den Jugendlichen? Fischt dieser...

Von: Naftne Jvyuryz

An:

(...) In Hamburg gibt es derzeit nur zwei Probleme: die Nase des Ersten Bürgermeisters und seine Hände. Alle 2 Meter lesen wir, Hamburg sei in guten Händen - doch wo sind sie? (...)

Sehr verehrter Dr. Kusch........,

ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht gefährdet durch den Großen Lauschangriff (...

Von: Naftne Jvyuryz

An:

(...) Bei den angeblich Millionen von Kindern, die unter der Armutsgrenze leben, würde mich mal interessieren, was die Eltern mit dem Geld machen. Wirklich schlimm ist die Situation für viele ältere Menschen, deren Rente nicht zum Lebensunterhalt reicht. Im Regierungsprogramm 2008-2012 der Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg finden Sie zwei klare Lösungen: Mindesteinkommen von 850 für alle. (...)

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