aus meiner Sicht könnte unser Land durchaus mehr direkte Demokratie vertragen.
(...) meine Fraktion fordert seit vielen Jahren die Einführung bundesweiter direktdemokratischer Elemente. (...)
wir Sozialdemokraten wollen, dass liebenden Menschen keine großen Steine in den Weg gelegt werden. Deshalb zählen wir bereits ein „Verlobten-Visum“ zur Eheschließung mit anschließen Daueraufenthaltsrecht hierzu.
Sollte eine zukünftige Diskussion und Entscheidung dazu führen § 218 StGB abzuschaffen, sollten selbstverständlich auch die Kosten der Schwangerschaftsabbrüche von den Krankenkassen übernommen bzw. von Krankenhäusern, die öffentliche Mittel erhalten, kostenfrei angeboten werden.
(...) Die beiden Fragen möchte ich genauso kurz und knapp beantworten, wie Sie sie gestellt haben – und zwar zweimal mit Nein. (...)