Fragen und Antworten

Portrait von Susanne Menge
Antwort von Susanne Menge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.01.2024

Gesetzgebungsverfahren ist hierzu initiiert und abgeschlossen

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 29.09.2021

Eine effektive Klimapolitik erfordert jedoch Milliardeninvestitionen. Eine Klima- und eine Steuerpolitik, die Grüne in einer Regierung mit FDP oder CDU-Beteiligung betreiben werden, wird auf eine Erhöhung von Steuern auf Verbrauchsgütern hinauslaufen. Eine Vermögenssteuer wird es mit Sicherheit nicht geben.

Antwort von Heinz Alfred Wössner
FREIE WÄHLER
• 30.09.2021

schon aus Gründen der Transparenz sollte ein Petitionsbescheid meiner persönlichen Meinung nach eine Begründung enthalten, ganz gleich ob der Petition stattgegeben wird oder nicht.

Portrait von Marlon Bröhr
Antwort von Marlon Bröhr
CDU
• 29.10.2021

Für mich persönlich gilt, eine politische Positionierung muss immer auch eine Begründung enthalten und in diesem Sinne versuche ich stets, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten.

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