Fragen und Antworten

Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 23.09.2021 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Begrenzung der Mandatszeit von Abgeordneten hingegen schränkt das passive Wahlrecht aller Bürgerinnen und Bürger ein, was immerhin ein eminentes, grundgesetzlich verbrieftes Beteiligungsrecht ist. Daher bin ich da skeptisch.

Udo Wolf
Antwort 02.08.2021 von Udo Wolf Die Linke

(...) Eine Amtszeitbegrenzung sollte also nach meiner Überzeugung durch die Wählerinnen und Wähler erfolgen. (...)

Portrait von Daniela Kluckert
Antwort 02.09.2021 von Daniela Kluckert FDP

Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken.

Portrait von Manuela Anders-Granitzki
Antwort 03.08.2021 von Manuela Anders-Granitzki CDU

Ich befürworte eine solche zeitliche Begrenzung

Profilbild
Antwort 02.08.2021 von Markus Niggemann CDU

(...) Offensichtlich sind die bereits eingeführten Änderungen der Grunderwerbssteuergesetzes noch unzureichend (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 16.08.2021 von Christian Lindner FDP

Wir Freie Demokraten machen uns für eine Reform der Grunderwerbsteuer und eine Verhinderung der missbräuchlichen Umgehung der Grunderwerbsteuer stark.