Fragen und Antworten

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Antwort von Stefan Gelbhaar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.09.2021

Eine Begrenzung der Mandatszeit von Abgeordneten hingegen schränkt das passive Wahlrecht aller Bürgerinnen und Bürger ein, was immerhin ein eminentes, grundgesetzlich verbrieftes Beteiligungsrecht ist. Daher bin ich da skeptisch.

Udo Wolf
Antwort von Udo Wolf
Die Linke
• 02.08.2021

(...) Eine Amtszeitbegrenzung sollte also nach meiner Überzeugung durch die Wählerinnen und Wähler erfolgen. (...)

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Antwort von Daniela Kluckert
FDP
• 02.09.2021

Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken.

Portrait von Manuela Anders-Granitzki
Antwort von Manuela Anders-Granitzki
CDU
• 03.08.2021

Ich befürworte eine solche zeitliche Begrenzung

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Antwort von Markus Niggemann
CDU
• 02.08.2021

(...) Offensichtlich sind die bereits eingeführten Änderungen der Grunderwerbssteuergesetzes noch unzureichend (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 16.08.2021

Wir Freie Demokraten machen uns für eine Reform der Grunderwerbsteuer und eine Verhinderung der missbräuchlichen Umgehung der Grunderwerbsteuer stark.

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