Ohne Wahlrechtsreform könnte der Bundestag weiter wachsen, seine Arbeits- und Handlungsfähigkeit wäre dann nicht mehr sichergestellt. Eine Reform ist daher unabdingbar.
Grundsätzlich muss der Eigenbedarf im Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden.
Um weitere Vorschläge zu entwickeln, haben wir zudem im April der Einsetzung einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und Modernisierung der Parlamentsarbeit auf den Weg gebracht.
Ich werde diese Zahlen jedoch ggfs. nachreichen, wenn die Beamten des Finanzministeriums nach einem Wahlsieg der AfD für die AfD-Regierung arbeiten und entsprechende Rechenmodelle erarbeiten.
Wer sich aus gesundheitlichen Gründen nachgewiesenermaßen nicht Impfen lassen kann oder sollte, darf daraus keine Nachteile haben