In diesem Fall wäre dies tatsächlich ein Mal ein Thema, das auf EU-Ebene zu regeln ist
Als SPD haben wir uns mit Erfolg eingesetzt für bessere Bezahlung von Pflegekräften, mehr Stellen, Entlastung von Angehörigen bei den Kosten.
Ich persönlich teile die meisten Aussagen von Herrn Maaßen nicht und finde auch, dass viele seiner Äußerungen mit den Werten und Grundsätzen der Union nicht kompatibel sind.
die bisherigen Regelungen zur Verkehrssicherheit auf Autobahnen sind meines Erachtens nach ausreichend. Für ein generelles Tempolimit würde ich mich daher nicht einsetzen.
Eine ähnlich lautende Frage von Frau Annette Seliger vom 27.7. habe ich bereits am 6. August beantwortet (...)
Aufnahme des dritten und vierten Gleises zwischen Hamburg und Elmshorn (S3) in den aktuellen, vordringlichen Bundesverkehrswegeplan ist dringend erforderlich.