
(...) Mehr noch wollen wir Bildung von der KiTa bis zum Meister/Master gebührenfrei stellen. Das reicht aber nicht, wir müssen parallel in die Infrastruktur unserer Schulen und in die Qualität verstärkt investieren. Mit dem Kommunalinvestitionsförderungesetz haben wir für die Sanierung unser Schulgebäude 3,5 Milliarden für finanzschwache Kommunen bereitgestellt. (...)

(...) Diese letztgenannten Effekte der kalten Progression sind in dieser Legislaturperiode aber nicht eingetreten. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat die unionsgeführte Koalition der Bundesregierung den Auftrag erteilt, künftig alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und dem Bundestag Vorschläge zu deren Beseitigung zu unterbreiten. (...)

(...) Grundsätzlich muss man unterscheiden, ob derartige Großprojekte für wenige besser gestellte Menschen sind oder für diejenige, die davon ihr Leben lang profitieren. Jugendliche und junge Menschen brauchen Orte, an denen sie sich austoben und entfalten können. Basketball ist dazu hervorragend geeignet. (...)


(...) Wir Freie Demokraten werden am 17. September auf einem außerordentlichen Bundesparteitag einen Wahlaufruf mit den zehn bis zwanzig wichtigsten Punkten beschließen. Diese stellen unsere Kernforderungen dar. (...)

(...) 3. Die Zurückdrehung der Krim-Annexion. (...)