Bundestag Wahl 2017 - Fragen &amp; Antworten

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(...) mich würde es sehr interessieren, was Sie über R2G in Thüringen denken. Sind Sie mit den Errungenschaften des Bündnisses zufrieden, oder sehen Sie für die Zukunft eher Probleme als Lösungen? (...)

(...) Mit dem Klimaschutzgesetz hat sich das Land Thüringen verbindliche eigene Klimaschutzziele gesetzt will bis 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen um 95% verringern. Erneuerbare Energien werden mit Programmen für Unternehmen, Kommunen, Familien und Genossenschaften gefördert. (...)

Ursula Groden-Kranich

CDU

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(...) welche Ergebnisse können Sie zugunsten der durch Fluglärm geschädigten Bürgerinnen und Bürger in der Rhein-Main-Region persönlich vorweisen?

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Einen aktuellen Überblick meiner bisherigen Tätigkeiten im Bereich Fluglärmschutz finden Sie auf meiner Website in der Rubrik „Themen“, Sonderseite „Lärmschutz“. Zudem habe ich bereits erste Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen zur Gründung einer fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe "Fluglärm" geführt. (...)

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(...) Kann man das kostenlose Studium nicht auch mit der Verpflichtung der Studierenden verbinden, dass nach dem Studium 7 Jahre in Deutschland gearbeitet werden muss, um zumindest einen Teil der Kosten in Form von Steuern dem deutschen Staat wieder zurück zu geben? (...)

(...) Das BAföG wird üblicherweise für den Zeitraum der Regelstudienzeit gewährt, wodurch ein Anreiz gesetzt wird, das Studium in der Regelstudienzeit zu beenden. Der Staat fördert mit dem BAföG also keineswegs Langzeitstudenten. (...)

Sozialistische Gleichheitspartei

Endrik Bastian

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(...) mich würde interessieren wie die SGP zum Islam steht? Welche Rolle würde der Islam in einer Welt wie die der SGP spielen?

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Sehr geehrte Frau Tausend, Bildung soll kostenlos sein, die Studiengebühren sind inzwischen abgeschafft. Also können alle auf Kosten der deutschen Steuerzahler studieren, egal wie lang, egal wie viele Studienrichtungen.

(...) Grund ist auch eine dort bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesen Ländern, bessere Versorgung durch Kita-Plätze usw. Ich halte es für zielführender, hier anzusetzen und Deutschland attraktiver für junge Berufsabsolventen und verschiedene Lebensentwürfe zu machen. (...)

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Sehr geehrter Herr Schild, folgende Fragen: 1. Wie haben Sie sich persönlich oder Ihre Partei nachweislich und öffentlich der nachstehen geschilderten Praxis widersetzt?

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(...) Wie Sie es bereits auch öffentlich verkünden: Wir Erwerbsminderungsrentner haben uns das triste EM/EU-Dasein nicht freiwillig ausgesucht und die Meisten von uns sind GESUNDHEITLICH so stark eingeschränkt, dass krankheitsbedingt nichts hinzuverdient werden kann. Durch den Abschlag von 10,8% sind wir hier doppelt und dreifach bestraft! (...)

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Sehr geehrter Herr Kühl, 1.

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Sehr geehrter Herr Bonn, qua fictione einmal vorgestellt, DIE LINKE würde in den nächsten Bundestag mit absoluter Mehrheit einziehen ("sag niemals: NIE!"), was wären IHRE Präferenzen: Würden Sie marktwirtschaftliche Mechanismen, Bürgerrechte und zwar

Bündnis 90/Die Grünen

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(...) welche Ergebnisse können Sie, Frau Abgeordnete Tabea Rößner, zugunsten der durch Fluglärm geschädigten Bürgerinnen und Bürger in der Rhein-Main-Region persönlich vorweisen? (...)

(...) Meine Aktivitäten zum Fluglärm können Sie unter http://www.fluglaerm-rheinhessen.de/was-haben-die-mdbs-gegen-fluglaerm-getan/tabea-roessner.html einsehen. Ich setze mich unter anderem für eine gesetzliche Regelung ein, die es möglich macht, an stadtnahen und in dichtbesiedelten Regionen ein bundeseinheitliches Nachtflugverbot zu schaffen. (...)

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Hallo Stephan, bevor ich dir meine erststimme gebe... Wie stehst du denn zur Legalisierung von Cannabis? Mir leuchten die Positionen der FDP und der GRUENEN deutlich mehr ein, als die eurer Drogenbeauftragten Frau Mortler (CSU)

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(...) Sie vertreten die Meinung, das es Gentechnik nicht auf deutschen Äckern geben darf. Dennoch vertreten Sie aber im Gegenzug die Einführung von TTIP und CETA. Nach meiner bisherigen Kenntnisnahme schließt sich das aber definitiv aus, da die Lebensmittelstandards der Amerikaner und Kanadier um ein vielfaches niedriger ist als in Deutschland, und Gentechnisch veränderte Lebensmittel dort "normal" sind. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Anwendung von Gentechnik durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

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Generell ist Ihre Partei wohl gegen Tierversuche. Warum hört man garnichts darüber? (...)

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Sehr geehrter Herr Dr. Felgentreu, bezugnehmend auf Herrn Hellers Frage, wollte ich mich erkundigen, ob Sie für ein Tempolimit von 160km/h wären.

(...) das hört sich vernünftig an. Was die Verkehrsfachleute meiner Fraktion darüber denken, weiß ich noch nicht. Aber aus meinem Verständnis der Problematik heraus würde ich Ihnen zustimmen. (...)

Christina Jantz-Herrmann

SPD

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Warum ist generelles Tempolimit nicht sinnvoll ?

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Warum muss die Kirchensteuer erhalten bleiben?

(...) die rechtliche Grundlage der Kirchensteuer ist Artikel 140 GG. Demnach sind Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, berechtigt, auf Grund Steuern zu erheben. (...)

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(...) Sie haben für das Dieselverbot in Innenstädten gestimmt. (...)

(...) Ich bin tatsächlich für alle Ihre Vorschläge. Schadensersatz muss die Autoindustrie leisten die die KäuferInnen betrogen hat. (...)

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(...) Warum haben Sie aber in den Abstimmungen zur Verschärfung der Mietpreisbremse im Bundestag vom 09.03.17 und 29.09.16 jeweils dagegen gestimmt? Wurden dort nicht genau die Änderungen vorgeschlagen, die Sie vorgeben zu wollen? (...)

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. September 2017.

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Sehr geehrter Herr Heck, wird es am 24.9., dem Tag der BT-Wahl, selbst auch eine Veranstaltung mit Ihnen / dem Bürgerkomitee in Mainz geben, bei der dem Wahlergebnis ab 18 Uhr gemeinsam entgegen gesehen wird? Ihren Nachlesetermin am 27.9.

Sehr geehrter Herr D. G.,

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Hallo, ich habe dein Interview mit Moving Ideas gesehen und darin betonst du mehrmals, dass BürgerInnen deiner Ansicht nach den Mut finden müssen sich gegen die Macht des Kapitalismus, der Politik etc. aufzulehnen und sich zu wehren.

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(...) Wie steht es mit der Systemfrage? Ich finde der Kapitalismus muss weg!

Bündnis 90/Die Grünen

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Sehr geehrter Herr Trittin, wie wäre es denn mal mit rechtlich verbindlichen Townhall-Meetings (monatlich, quartalsweise oder jährlich) für Direktabgeordnete in ihren Wahlkreisen?

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Sehr geehrter Herr Kahrs, wie wäre es denn mal mit rechtlich verbindlichen Townhall-Meetings (monatlich, quartalsweise oder jährlich) für Direktabgeordnete in ihren Wahlkreisen?

(...) Da aber gewählte Abgeordnete in Ihren Entscheidungen frei sind, kann man niemanden zu solch einer formalisierten Veranstaltung zwingen. Ich für meinen Teil biete einmal im Monat einen politischen Frühschoppen an, zu dem jeder Bürger kommen kann. Die Termine bewerbe ich und Sie finden sie auf meiner Homepage. (...)

Filiz (Phyliss) Demirel

Bündnis 90/Die Grünen

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Sehr geehrte Frau Demirel, wie wäre es denn mal mit rechtlich verbindlichen Townhall-Meetings (monatlich, quartalsweise oder jährlich) für Direktabgeordnete in ihren Wahlkreisen?