Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Andreas N. • 10.08.2025
Würde Deutschland einen Frieden zwischen Ukraine und Russland ablehnen, wenn Russland als Sieger gilt – auch wenn Kiew diesem zustimmt – um die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 26.08.2025 von Dirk Wiese SPD

Dabei ist es gerade Putin, welcher trotz zu begrüßender Gespräche den fürchterlichen Krieg gegen die Ukraine weiter fortsetzt.

Frage von Mathias T. • 10.08.2025
Herr MdB und Verteidigungsminister Boris Pistorius, welche Initiative zur maximalen Friedenssicherung auf der Welt, gehen Sie mit?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Patrik B. • 09.08.2025
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,wen genau meinen Sie mit Zitat:"einem antisemitischem Mob der Straße" ?MfG Patrik B.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

....auf der Straße, der antisemitische Parolen von sich gibt und Israel vernichten will....

Frage von Gerald K. • 09.08.2025
Warum ist die CDU/CSU gegen das von unsere Bundeskanzler verhängte Waffenembargo für Israel?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Was die Haltung der Unionsfraktion zur Entscheidung der Bundesregierung anbelangt, aktuell bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel auszuführen, gibt es im Übrigen auch keine allgemeine Ablehnung.

Frage von Andreas B. • 09.08.2025
Welchen Mehrwert sehen Sie in Ihrer Mitgliedschaft in der Trilateralen Kommission? Sie bezeichnen es als informelles Netzwerk von Entscheidungsträgern, leugnen aber einen Einfluss auf Realpolitik.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Ich sehe keinen Mehrwert darin, törichten Verschwörungstheorien, die Sie andeuten, das Wort zu reden.

Frage von Julian B. • 09.08.2025
Wann schafft Hessen die veraltete Rasseliste ab und führt stattdessen einen einheitlichen Hundeführerschein mit fairer Steuer zur Unterstützung der Tierheime ein?
Portrait von Pierre Lamely
Antwort 25.09.2025 von Pierre Lamely AfD

Hundesteuer ist kommunale Aufgabe. AfD Fulda wollte Steuerbefreiung für Tierheimhunde, um Vermittlung zu fördern – alle anderen Fraktionen lehnten ab.