Welche Wege schlagen Sie vor, wie in Notfallsituationen mit Stromausfall / Datenverlust Zahlungsfähigkeiten erhalten werden sollen, wenn es kein Bargeld mehr gäbe?
48. Sitzung 21. Bundestag: Sie „Die AfD behauptet ernsthaft, digitale Zahlungsmethoden seien unsicher, weil man bei einem flächendeckenden Stromausfall nicht mehr darauf zugreifen kann. Die Lösung: Na klar, Bargeld. Jetzt mal Hand aufs Herz! Wie kommen Sie denn alle an Ihr Bargeld? Über Geldautomaten. Die laufen selbstverständlich mit Strom. Und wie zahlen wir bar in den Geschäften? Über Kassensysteme. Sie ahnen es: Die sind strombetrieben. Wenn Sie jetzt also nicht gerade Ihre Wände mit 50-Euro-Scheinen tapeziert haben oder Ihren Bargeldkoffer unter dem Kopfkissen verstecken, bringt Ihnen das im Blackout exakt gar nichts.“ Katastrophenschutzorganisationen und Behörden (Bundesamt f. Bevölkerungsschutz / Katastrophenhilfe BBK) Deutschlands raten einen Notfallvorrat an Bargeld zu Hause zu halten (rund 500€ pro Person). https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/Buergerinformationen/Ratgeber/ratgeber-notfallvosorge-checkliste.pdf?__blob=publicationFile&v=9
Weitere Fragen an Nadine Heselhaus
Paragraph 316a Strafgesetzbuch hat nur geringe praktische Relevanz. In den seltenen Fällen der Anwendung, musste der Paragraph zudem zurückhaltend ausgelegt werden, weil das Strafmaß nicht im Vergleich zu anderen Straftaten stünde.
In dieser Wahlperiode ist eine entsprechende Änderung des WEG nicht Teil des Koalitionsvertrages. Allerdings sieht die WEG-Änderung 2020 eine Evaluierung nach sieben Jahren vor, um Nachjustierungsbedarf zu prüfen. Hier werden wir erneut ansetzen.
Bevor wir über Kürzungen nachdenken, sollten wir erst mal alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen. Der wichtigste Schritt ist für mich, systematische Verbesserungen anzugehen.
Ich werde das Thema weiterhin im Blick behalten und immer wieder ansprechen, direkten Einfluss auf diesbezügliche Entscheidungen der Deutschen Bahn habe ich jedoch nicht. Umso wichtiger ist, dass der öffentliche Druck aufrechterhalten wird.