Was halten Sie vor dem Hintergrund der Kriegsverbrechen, Folter, Völkerrechtsbrüche, Ermordung und Einschüchterung von Journalisten usw. vom Israelbesuch des Bundeskanzlers?
Sehr geehrter Herr S.,
der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Ministerpräsidenten einen Haftbefehl ausgestellt. Deutschland bekennt sich zu diesem Gericht. Dennoch hat der Bundeskanzler Herrn Netanjahu in der jüngeren Vergangenheit nach Deutschland eingeladen – ein Fehler, wie ich finde.
Vor diesem Hintergrund hat mich die Reise von Herrn Merz zu Herrn Netanjahu wenig überrascht. Auch im Nachhinein erscheint sie mir allerdings wenig hilfreich. Durch den Besuch kann zumindest der Eindruck entstehen, die Bundesrepublik stehe an der Seite Netanjahus. Angesichts des Haftbefehls und der politischen Bilanz des israelischen Premiers halte ich dies für problematisch. Er hat über Jahre hinweg gezeigt, dass er kaum geeignet ist, die großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen Israels zu bewältigen.
Nun gehört es zur Diplomatie, auch Gespräche mit Personen zu führen, die einem nicht genehm sind. Doch die Tagesordnung des Besuchs gibt kaum Anlass zu der Annahme, dass dies die Zielsetzung war.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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