Wer sind die privaten Organisatonen,die auf eigene Faust agierten und eine Einreise von Afghanen ermöglichten? Gibt es Zweifel an der Redlichkeit dieser "privaten Initiativen ?

Nach der Machtübernahme der Taliban haben neben staatlichen Stellen auch private und zivilgesellschaftliche Organisationen eine aktive Rolle bei Ausreise- und Aufnahmeprozessen afghanischer Staatsangehöriger übernommen. Dieses Engagement entstand vielfach aus humanitären Motiven, ging aber in Teilen über reine Hilfe hinaus und wirkte faktisch auf staatliche Entscheidungen ein. Klar ist dabei: Eine Einreise nach Deutschland war rechtlich nur mit staatlicher Aufnahmezusage, Visum und Sicherheitsprüfung möglich. Gleichwohl entstand durch das Handeln dieser Initiativen erheblicher politischer und administrativer Druck.

Zu den bekanntesten NGOs und Initiativen zählen:

– Kabul Luftbrücke, auch als Luftbrücke Kabul bekannt. Eine spendenfinanzierte Initiative, die Charterflüge organisierte, Aufenthalte in Drittstaaten koordinierte und Falllisten an Bundesbehörden übermittelte.
– Mission Lifeline, die zeitweise bei der Organisation von Ausreisewegen unterstützte und sich öffentlich für zusätzliche Aufnahmen einsetzte.
– Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e.V., das sich gezielt für ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen und deren Familien engagierte und Fälle gebündelt an Politik und Verwaltung herantrug.
– LeaveNoOneBehind, eine politisch aktive NGO, die als Vernetzungsplattform für mehrere Initiativen fungierte und kontinuierlich öffentlichen Druck auf staatliche Stellen ausübte.
– PRO ASYL, die sich neben Beratung auch kampagnenorientiert für erweiterte Aufnahmeprogramme eingesetzt hat.
– Seebrücke, die vor allem über öffentliche Aktionen und Kampagnen für zusätzliche Aufnahmen und sichere Fluchtwege mobilisierte.
– Reporter ohne Grenzen, insbesondere zur Unterstützung gefährdeter Journalistinnen und Journalisten durch Fallmeldungen und politische Begleitung.

Zur Frage der Redlichkeit gilt eine nüchterne Bewertung: Es gibt keine belastbaren Hinweise auf systematisch kriminelles Handeln dieser Organisationen. Gleichzeitig bestehen nachvollziehbare offene Fragen in Bezug auf Transparenz, Kontrolle und demokratische Legitimation. Kritisch ist insbesondere zu prüfen, in welchem Umfang private Akteure faktisch Einfluss auf Auswahl und Priorisierung von Fällen genommen haben und ob staatliche Verfahren jederzeit klar abgegrenzt und nachvollziehbar waren.

Aus staatspolitischer Sicht ist entscheidend, dass Fragen von Migration, Aufnahme und Sicherheit nicht durch private Parallelstrukturen vorentschieden werden. Humanitäres Engagement verdient Anerkennung, kann und darf staatliche Verantwortung aber nicht ersetzen. Die Entscheidung über Aufnahme und Einreise muss eindeutig beim Staat liegen und transparent, rechtsstaatlich und kontrollierbar erfolgen.