Bundestag - Fragen & Antworten

Die Einschränkung der Waffenlieferungen verkennt die fortwährende Bedrohung, der Israel durch die Hamas ausgesetzt ist.

In Bezug auf die angekündigten Siedungspläne im Westjordanland hat die Bundesregierung ihre Ablehnung klar zum Ausdruck gebracht und die israelische Regierung dazu aufgerufen, den Siedlungsbau einzustellen.

Wenn wir alles umsetzen könnten, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, wäre vieles erreicht

Als AfD wollen wir die hochsubventionierte Energiewende beenden.

Parteien schlagen Richter vor, um das Gericht demokratisch zu legitimieren und eine pluralistische Besetzung sicherzustellen.