Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Manuel M. • 07.10.2025
Warum wird sich mit dem Antrag zur Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 soviel Zeit gelassen, in Mühlheim wird direkt gehandelt? Warum setzen Sie sich nicht konsequent für die Demokratie ein?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD

Ich kann nicht erkennen, dass demokratische Prozesse dabei be- oder gar verhindert werden.

Frage von Marc-Michael B. • 07.10.2025
Warum legitimiert sich die Bundesregierung nicht gegen Vorwuerfe der BSW bezueglich falsch ausgezæhlter Stimmen, indem das Ersuchen nach Neuauszæhlung unterstuezt wird?
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Frage von Pauline L. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 03.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bürgerrechte im Digitalen sind für uns als grüne Bundestagsfraktion ein Kernanliegen. Deshalb teilen wir Ihre Bedenken hinsichtlich der sogenannten “Chatkontrolle“ und haben die Bundesregierung immer wieder dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen die geplante anlasslose Überprüfung von Chatinhalten auszusprechen.

Frage von Pauline L. • 06.10.2025
Sehr geehrte Frau Machalet, wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Lachend am Geländer
Antwort 09.10.2025 von Tanja Machalet SPD

Ich gehe davon aus, dass die Vorschläge der EU in dieser Form im Bundestag keine Mehrheit finden werden.