amtsangemessene Besoldung Bund - Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht?
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
laut einiger Presseberichte befindet sich der Entwurf eines Gesetzes, dass die Bundesbesoldung wieder in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bringen soll, derzeit in der Ressortabstimmung. In diesen Berichten hieß es, der Referentenentwurf solle Anfang November veröffentlicht und noch vor Monatsende im Kabinett verabschiedet werden. Derzeit scheint es so, als ob dieser Zeitplan nicht mehr haltbar ist. Daher folgende Fragen an Sie: Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht? Wann ist die Verabschiedung im Kabinett geplant? Und wann ist Ihrer Einschätzung nach mit einem Beschluss durch den Bundestag zu rechnen? Herzliche Grüße, Guido B.
Sehr geehrter Herr B.,
das Bundesministerium des Innern beabsichtigt weiterhin, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine amtsangemessene Besoldung des Bundes sicherstellt und damit die einschlägigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Wann die noch laufende Ressortabstimmung abgeschlossen werden kann, lässt sich derzeit nicht verlässlich einschätzen. Dem Bundestag wird der Gesetzentwurf erst nach der Beschlussfassung im Bundeskabinett zugeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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