Frage von Dieter H. • 07.10.2025
Antwort 04.11.2025 von Carsten Müller CDU
Gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt über 1.000 Einsprüche eingegangen.
Frage von Erik G. • 07.10.2025
Antwort 27.02.2026 von Hakan Demir SPD
Das BSW hat am 18. Februar eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Dementsprechend werden die höchsten deutschen Richterinnen und Richter prüfen, ob das Wahlgesetz richtig angewendet wurde und ob dieses mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Frage von Melanie L. • 07.10.2025
Antwort 17.02.2026 von Daniel Bettermann SPD
Die Prüfung hat gezeigt, dass es keine ausreichenden konkreten Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler gab, die eine umfassende Neuauszählung rechtfertigen würden
Frage von Linda A. • 07.10.2025
Antwort 07.10.2025 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrte Frau A.,
Frage von Anja C. • 07.10.2025
Frage von Anja C. • 07.10.2025
