Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 12.12.2025
Sind im Anwendungsbereich des geplanten SLAPP-Gesetzes vor- & außergerichtl. Einschüchterungen gg. journalistische & wissenschaftliche Aktivitäten einbezogen (zB. Inanspruchnahme v. Staatsschutz u.Ä)?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 27.05.2026 von Sonja Eichwede SPD

Ich setze mich zusammen mit meiner Partei jedoch dafür ein, dass solche zivilrechtlichen Abmahnungen ebenfalls geregelt werden.

Frage von Felix H. • 12.12.2025
Sind im Anwendungsbereich des geplanten SLAPP-Gesetzes vor- & außergerichtl. Einschüchterungen gg. journalistische & wissenschaftliche Aktivitäten einbezogen (zB. Inanspruchnahme v. Staatsschutz u.Ä)?
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 15.01.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Genau dort liegt ein zentraler Schwachpunkt des Regierungsentwurfs.

Frage von Marlene H. • 12.12.2025
Können Sie die aktuellen Bilder und das Leid in Gaza ertragen? Helfen Sie den Menschen dort endlich mit Ihrem politischen Einfluss!
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Marlene H. • 12.12.2025
Können Sie die aktuellen Bilder und das Leid in Gaza ertragen? Helfen Sie den Menschen dort endlich mit Ihrem politischen Einfluss!
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Kathrin J. • 12.12.2025
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Als Mitglied im Ausschuss für Humanitäre Hilfe und Menschenrechte – Wie begründen Sie ihre Zustimmung zur Abschaffung der anwaltlichen Vertretung für Menschen in Abschiebehaft?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Anton G. • 12.12.2025
Wie wurde Ihre Reise nach Israel finanziert und wurden Sie von der Lobbyorganisation Elnet beeinflusst, das Gutachten des IGH in Bezug auf Israel zu ignorieren?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 17.12.2025 von Stephan Mayer CSU

Sämtliche Angaben, insbesondere die exakten, von ELNET aufgewendeten Kosten hierzu sind öffentlich in meinem aus der 20. Wahlperiode archivierten Abgeordnetenprofil auf der Website des Bundestages einsehbar. Eine Einflussnahme auf meine politische Arbeit hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.