Wie reflektieren Sie die fachlich falsche Aussage über Steuermittel? Wie gehen Sie mit inhaltlicher Kritik um? Sehen Sie sich weiterhin als geeignet für ein Spitzenamt?
Anlass ist Ihre Rede auf dem Bundeskongress der Jusos in Mannheim, in der Sie sagten, Steuermittel belasteten die Beitragszahler nicht, und dass Sie beim Arbeitgebertag „besonders deutlich geworden“ seien, gegen wen man kämpfen müsse. Diese Aussagen führten zu Gelächter, vor allem wegen des Inhalts, nicht wegen Ihrer Person. Sie verteidigten sich später, dass das Gelächter Sie persönlich getroffen habe und dass auch Ihr Geschlecht eine Rolle gespielt haben könnte. Aus Sicht eines Bürgers ist die Kritik inhaltlich begründet: Die Aussagen sind fachlich verkürzt und irreführend, vor Arbeitgebern geäußert und zeigen mangelnde Selbstkorrektur. Dies wirft Fragen nach Ihrer fachlichen Kompetenz, der Fähigkeit zur sachlichen Reflexion und der Eignung für ein Spitzenamt auf.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zur Sache: Die mit dem Rentenpaket beschlossene Haltelinie führt nicht zu höheren Beiträgen für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, weil sie steuerfinanziert ist. Das war der Kern meiner Aussage. Dabei ist es natürlich richtig, dass die meisten (wenn auch nicht alle) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neben Beiträgen zur Rentenversicherung auch Einkommensteuer auf ihr Gehalt zahlen. Der entscheidende Unterschied ist: Während Rentenbeiträge ausschließlich den Faktor Arbeit belasten, speist sich das Steueraufkommen auch aus vielen anderen Quellen, wie etwa der Kapitalertragsteuer. Wir stellen die Finanzierung der Haltelinie dadurch auf deutlich breitere Schultern.
In der weiteren öffentlichen Diskussion ist diese Unterscheidung vielfach nicht mehr berücksichtigt worden. Die Debatten der letzten Wochen zu Rente und Sozialstaat waren politisch sehr zugespitzt, und in solchen Momenten werden Debatten häufig stark personalisiert. Ich weiß allerdings genau, wofür ich stehe: für starke Arbeitnehmerrechte, eine funktionierende Sozialpartnerschaft und einen verlässlichen Sozialstaat.
Als Arbeits- und Sozialministerin bin ich täglich im Gespräch – mit Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaftsmitgliedern wie auch mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern kleiner, mittlerer und großer Betriebe. Viele kämpfen gerade um jeden Arbeitsplatz, und dabei unterstütze ich sie nach Kräften. In meiner Arbeit bin ich in der Sache lösungsorientiert und kompromissbereit. Gleichzeitig bleibe ich deutlich, wenn es um Menschen geht, die keine starke Lobby hinter sich haben. Ihnen eine Stimme zu geben, gehört ebenso zu meinem Auftrag.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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