Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hartmut L. • 07.10.2025
Wann erfolgt endlich die Überprüfung (Neuauszählung) der Stimmen der letzten Bundestagswahl? Nach so langer Zeit wird diese selbstverständliche Überprüfung immer noch unterdrückt!!
Portraitfoto von David Schliesing
Antwort 16.10.2025 von David Schliesing Die Linke

Wie ich erfahren habe, wird der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.

Frage von Hartmut L. • 07.10.2025
Wann erfolgt endlich die korrekte Neuauszählung der Stimmen für die Bundestagswahl? Unglaublich, daß nach einem dreiviertel Jahr immer noch keine Überprüfung erfolgt ist! Ich verlange als Wähler eine
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 09.10.2025 von Anna Aeikens CDU

Sofern das subjektive Wahlrecht verletzt wurde, stellt der Deutsche Bundestag dies fest.

Frage von Peter W. • 07.10.2025
Besorgnis über geplante Chat-Kontrolle – Bitte setzen Sie sich für den Schutz der Privatsphäre ein
Portrait von Ophelia Nick
Antwort 19.11.2025 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Schutz der Bürgerrechte im Digitalen zentral. Entsprechend groß sind unsere Bedenken gegenüber der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung verhandelt wird.

Frage von Wolfgang E. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Hauck, am 14. Oktober 2025 findet sie Abstimmung über das Chat Überwachungsgesetz statt. Sind Sie für oder gegen das Gesetz? Danke
Johann Martel
Antwort 27.10.2025 von Johann Martel AfD

Wir sind stolz, dass wir gemeinsam mit anderen Kritikern einen massiven Druck gegen das "Überwachungsgesetz" aufbauen konnten.