Frage von Thomas W. • 13.08.2025
Antwort 07.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Damit wurde bewusst eine hohe Hürde gesetzt, um einen solchen Ausnahmezustand nur in tatsächlichen Notlagen und mit breiter demokratischer Legitimation ausrufen zu können.
Frage von Andreas L. • 13.08.2025
Frage von Joshua D. • 13.08.2025
Antwort 27.08.2025 von Johann Saathoff SPD
Antragsberechtigte des Verwirkungsverfahrens sind nach § 36 BVerfGG der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung, weshalb auch hier eine Einstimmigkeit zwischen allen Koalitionspartnern vorliegen müsste.
Frage von Hendrik T. • 13.08.2025
Antwort 19.08.2025 von Josef Oster CDU
Das Thema ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausdrücklich verankert.
Frage von Thomas E. • 13.08.2025
Antwort 29.08.2025 von Christoph de Vries CDU
Daher ist es leider nicht möglich, eine konkrete Anzahl von Stunden für Forschungstätigkeit an der HS-Bund anzugeben.
Frage von Manfred B. • 13.08.2025
Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Aufwendungen für die betriebliche Nutzung eines Kraftfahrzeuges können im SGB II vom erzielten Einkommen abgesetzt werden.