Warum sollte die ausgesetzte Vermögenssteuer angepasst und wieder in Kraft gesetzt werden?

Sehr geehrter Herr J., 

vielen Dank für Ihre wichtige Frage – es mich freut, dass die Frage nach mehr Steuergerechtigkeit und einer stärkeren Beteiligung großer Vermögen wieder stärker in den Fokus der politischen Debatte rückt.

Gerade in Zeiten hoher Investitionsbedarfe in unserem Land ist es sehr entscheidend, welche politischen Prioritäten gesetzt werden. Umso irritierender ist es, wenn in Debatten als erstes über Kürzungen im Sozialstaat gesprochen wird; also dort, wo Einschnitte Menschen besonders hart treffen. Gleichzeitig wachsen sehr große Vermögen weiter, ohne dass diese Entwicklung in vergleichbarem Maß zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beiträgt. 

Deshalb bin ich der Überzeugung, dass in schwierigen Zeiten der Blick nicht reflexhaft nach unten gerichtet werden darf. Jeder muss im Rahmen seiner Möglichkeiten, seinen verhältnismäßig möglichen Beitrag leisten. Es gibt viele starke Schultern, manche Schulten sind es besonders. Bei denen mit sehr hohen Vermögen liegen reale Spielräume und dort müssen Beiträge zur Stabilisierung von Staat und Gesellschaft solidarisch eingefordert werden. Das zeigt schon die Größenordnung der Summen, die dem Staat Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung entgehen. Eine klug ausgestaltete Vermögensteuer kann hier ansetzen: Sie stärkt die soziale Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaft und schafft zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume für zentrale öffentliche Aufgaben.

Wichtig ist dabei eine faire Ausgestaltung. Es geht ausdrücklich nicht darum, Ersparnisse von Normal- oder Besserverdienenden zu belasten. Mit hohen Freibeträgen wird sichergestellt, dass über 99% der Menschen in Deutschland nicht von weiteren Abgaben betroffen sind. 

Hinzu kommt, dass Deutschland in Europa zu den Ländern mit einer ausgeprägten Vermögensungleichheit zählt: Ein kleiner Teil besitzt einen sehr großen Anteil am Gesamtvermögen, welches meist nicht durch Erwerbsarbeit, sondern unter anderem durch Erbschaften und Beteiligungen erworben wurde. Hier zeigt sich ein Ungleichgewicht: Arbeit trägt unser Gemeinwesen durch Einkommenssteuern und Sozialabgaben in hohem Maße – während sehr hohe Kapital- und Beteiligungseinkünfte oftmals deutlich geringer belastet werden.

Häufig wird eingewandt, eine Vermögensteuer gefährde Investitionen oder schade dem Wirtschatstandort Deutschland. Viele Befunde weisen jedoch darauf hin, dass hohe Ungleichheit die Wirtschaft eher bremst, weil Chancen, Bildung und Aufstiegsmöglichkeiten ungleicher verteilt werden. Eine faire Beteiligung sehr großer Vermögen kann dagegen helfen, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren: in Bildung, Infrastruktur, Innovation und sozialen Zusammenhalt – also genau in die Grundlagen von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Auch das Argument, sehr Vermögende würden dann massenhaft das Land verlassen, trägt nicht. Deutschland verfügt mit der Wegzugsbesteuerung über Instrumente, um Steuerflucht durch Wegzug unattraktiver zu machen. Zudem zeigen Untersuchungen, dass Standortbindung, Netzwerke und wirtschaftliche Strukturen bei sehr Vermögenden in der Regel stärker wirken als die Erwartung, bei jeder steuerpolitischen Anpassung das Land zu wechseln.

Kurzum: Eine moderne Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen wäre anlässlich dieser zweifelsohne verantwortenden Zeit ein Beitrag zu mehr Fairness, zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt und zu einem handlungsfähigen Staat – ohne die breite Mitte zusätzlich zu belasten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit meine Position näherbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB