Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dr. med. Wolfgang L. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zum Einspruch des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 - und wie zum "Deutschlandtempo" des Wahlprüfungsausschusses
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 28.01.2026 von Reem Alabali Radovan SPD

Die Wahlprüfung ist ein wichtiger und unabhängiger Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses liegt nun vor und ist eindeutig.

Frage von Simeon E. • 07.10.2025
Hallo, was wird die CDU am 14.10. gegen ein mögliches Chatkontrollgesetz tun, um die Sicherheit des deutschen Staats zu gewährleisten?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 08.10.2025 von Markus Reichel CDU

Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.

Frage von Falk T. • 07.10.2025
Guten Tag Herr Brand, Wie würden sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen? Warum lässt der Bundestag sich endlos Zeit dafür?
Portrait von Michael Brand
Antwort 08.10.2025 von Michael Brand CDU

Das BSW hat viel behauptet und nichts belegen können; es handelt sich auch um Polit-Propaganda, die Wagenknecht & Genossen schon lange an die Stelle von Fakten setzen.

Frage von Hartmut L. • 07.10.2025
Wann erfolgt endlich die Überprüfung der Stimmen für die Bundestagswahl? Unglaublich, nach so langer Zeit ist immer noch nichts passiert!!
Portrait von Franziska Kersten
Antwort 10.10.2025 von Franziska Kersten SPD

Es wird geprüft, ob zur Entscheidung über den Einspruch weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind. Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.