Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Bürgergeldsystem ersetzt wird durch eine neue Grundsicherung, die ein stärkerer Anreiz zur Arbeitsaufnahme sein soll, als das jetzt der Fall ist.
Wenn ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden sollte, muss es einen breiten Konsens geben, innerhalb der Gesellschaft und zwischen den staatlichen Institutionen.
Besonders kartellrechtlich gibt es Bedenken, da andere App Stores praktisch ausgeschlossen werden.
Zum einen investieren wir so viel wie nie zuvor in die Schiene. Darüber hinaus gibt es mit der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung einen verbindlichen Rahmen bis 2030, in dem Bund und Bahn gemeinsam mehr als 80 Milliarden Euro für Instandhaltung und Erneuerung festgeschrieben haben.
Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen halte ich es für notwendig, auch die digitale Souveränität Europas zu stärken.