Wie lautet das Urteil aus der Klage v. 17.10.2023 d. Hr. Schindler und Dr. Unzicker (Verwaltungsgericht Köln – Gz.;Z13-018-590005-0253-0002/23 S- ) gegen die BRD / Bundesamt für Verfassungsschutz?
Sie strebten an, ein Mitglied d. Parlament. Kontrollgremium - zuständig für die Kontrolle der Nachrichtend. zu werden. Leider wurde dies verhindert.
Wie lautet das Urteil?
"Hiermit erheben wir Klage und beantragen, die Beklagte zu verurteilen,
1. die Behauptung, dass es sich um eine „russische Erzählung“ bzw. ein
„russisches Narrativ“ handelt, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine
auch führt, weil die eigenen Sicherheitsinteressen verletzt worden sind durch
den Westen
a) zu widerrufen,
b) diesen Widerruf zu veröffentlichen und
c) diese Behauptung, künftig zu unterlassen,
2. ..
Hilfsweise ..
die Behauptung, dass es sich um eine „russische Erzählung“ bzw. ein
„russisches Narrativ“ handelt, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine
auch führt, weil die eigenen Sicherheitsinteressen verletzt worden sind durch
den Westen, gegenüber den Klägern
a) zu widerrufen und
b) diese Behauptung, künftig zu unterlassen."..
Quelle: https://www.infosperber.ch/wp-content/uploads/2023/11/Presse_Klage
Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Ein lebenslanges Lobby-Verbot für Minister halte ich für einen diskussionswürdigen Vorschlag, um problematische Seitenwechsel und unzulässige Einflussnahmen auf politische Entscheidungen wirksam einzudämmen
Die Linke setzt sich dafür ein, dass Produktivitätsgewinne aus KI nicht in Entlassungen, sondern in Arbeitszeitverkürzung, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne fließen
Empirische Studien aus Deutschland und anderen Industrieländern zeigen sehr deutlich, dass moderate Erhöhungen der Besteuerung hoher Vermögen und sehr hoher Einkommen nicht in relevantem Umfang zu Abwanderung oder Arbeitsplatzverlusten führen
Ein Renten-Soli kann unterstützen, die nachhaltige Lösung ist aber ein solidarisches System, von dem am Ende alle profitieren und das dauerhaft greift.