Wie lautet das Urteil aus der Klage v. 17.10.2023 d. Hr. Schindler und Dr. Unzicker (Verwaltungsgericht Köln – Gz.;Z13-018-590005-0253-0002/23 S- ) gegen die BRD / Bundesamt für Verfassungsschutz?
In Ihrer Funktion als Vors. des Parlament. Kontrollgremium - zuständig für die Kontrolle der Nachrichtend. sind Sie sicherlich informiert.
"Hiermit erheben wir Klage und beantragen,
die Beklagte zu verurteilen,
1. die Behauptung, dass es sich um eine „russische Erzählung“ bzw. ein
„russisches Narrativ“ handelt, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine
auch führt, weil die eigenen Sicherheitsinteressen verletzt worden sind durch
den Westen
a) zu widerrufen,
b) diesen Widerruf zu veröffentlichen und
c) diese Behauptung, künftig zu unterlassen,
2. ..Hilfsweise ..
die Behauptung, dass es sich um eine „russische Erzählung“ bzw. ein
„russisches Narrativ“ handelt, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine
auch führt, weil die eigenen Sicherheitsinteressen verletzt worden sind durch
den Westen, gegenüber den Klägern
a) zu widerrufen und
b) diese Behauptung, künftig zu unterlassen."..
Quelle: https://www.infosperber.ch/wp-content/uploads/2023/11/Presse_Klage_Schindler_Unzicker_BRD_BfV.pdf
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Selbstverständlich darf man die AfD nicht “gewähren“ lassen, so wie Sie es schreiben. Aus diesem Grund ist die AfD bereits von einigen parlamentarischen Vorgängen, beispielsweise von der Teilnahme bzw. dem Beiwohnen im Parlamentarische Kontrollgremium, zu Recht ausgeschlossen.
Als Mitglied des Innenausschusses bin ich zugegebenermaßen nicht ohne weiteres zur Beantwortung einer zweifellos sehr spezifischen Frage in der Lage
Es steht für mich außer Frage, dass man sich in einem Land, das man besucht, besuchen möchte oder besucht hat, entsprechend höflich und angepasst verhält
Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass das derzeit geltende Waffenrecht umfassend novelliert werden soll.