Bundestag - Fragen & Antworten

Wir haben dazu folgende Positionen dazu: Es sollte keine Milliardäre geben!: Die Linke

Eine genaue Feststellung der Wohnfläche am Ende der Bauzeit schafft grundsätzlich Transparenz und Klarheit.

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderung des WEG vereinbart. Ebenso wenig gibt es in den Koalitionsfraktionen dafür aktuell Planungen.

Und hier ist eine diplomatische Verhandlungslösung, so schwer diese auch zu erreichen und so weit diese zur Zeit entfernt scheint, die erfolgversprechendere und bessere als das Hoffen auf einen militärischen Sieg der Ukraine.

Ich teile Ihre Sorge um die Verkehrssicherheit, sehe aber in einem generellen Limit nicht den richtigen Weg.