Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Harry F. • 08.10.2025
Wie stimmen Sie persönlich am 14. Oktober ab bezüglich der generellen Überwachung von privaten Chats, so wie von U. von der Leyen initiert? Ist diese Initiative für Sie mit Artikel 5 GG vereinbar?
Portrait von Andrea Lübcke
Antwort 21.11.2025 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist unser Ziel, Kinder und Jugendliche wirksam vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ohne dabei digitale Grundrechte zu gefährden.

Frage von Harry F. • 08.10.2025
Wie stimmen Sie am 14. Oktober ab bezüglich der generellen Überwachung von privaten Chats, so wie von U. von der Leyen als EU-Gesetzesvorhaben initiiert? Ist das für Sie mit Artikel 5 GG vereinbar?
Steffen Kotré
Antwort 08.10.2025 von Steffen Kotré AfD

Mit nein, das wird ersichtlich werden im Ergebnis der Namentlichen Abstimmung.

Frage von Friedhelm L. • 08.10.2025
Sehr geehrte Frau Griese, nach der Kommunalwahl in MH wird kurzfristig nachgezählt. Nach der Bundestagswahl hat das BSW eine Neuauszählung beantragt. Warum dauert das so lange, wie stehen Sie dazu?
Kerstin Griese MdB
Antwort ausstehend von Kerstin Griese SPD
Frage von Friedhelm L. • 08.10.2025
Sehr geehrte Frau Nick, in MH wird kurzfristig nach der Kommunalwahl nachgezählt. Nach der Bundestagswahl hat das BSW eine Neuauszählung beantragt. Warum dauert das so lange, wie stehen Sie dazu?
Portrait von Ophelia Nick
Antwort 19.11.2025 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bei der Bundestagswahl ist das Verfahren deutlich komplexer: Es umfasst viel mehr Wahlbezirke, und mehrere Ebenen wie die Bundeswahlleiterin und die Wahlprüfungsausschüsse sind beteiligt.

Frage von Friedhelm L. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Beyer, in MH wird nach der Kommunalwahl kurzfristig nachgezählt. Nach der Bundestagswahl hat das BSW eine Nachzählung beantragt. Warum dauert das so lange und wie stehen Sie dazu?
Portrait von Peter Beyer
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Frage von Kevin W. • 08.10.2025
Warum stimmt die SPD dem Gesetzentwurf zur Verschärfung des MedCanG im Kabinett zu?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 13.10.2025 von Carmen Wegge SPD

Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.