Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von René F. • 04.02.2026
Welche konkrete Initiative unterstützen Sie, um dokumentierte Benachteiligungen engagierter Väter im Sorge/Umgang/Unterhalt zu beheben – und welcher Bundestagsausschuss ist dafür federführend?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Wer sich über die Entscheidung einer Behörde ärgert oder ein Gesetz ungerecht findet, kann eine Petition beim Petitionsausschuss einreichen.

Frage von René F. • 04.02.2026
Welche konkrete Initiative unterstützen Sie, um dokumentierte Benachteiligungen engagierter Väter im Sorge/Umgang/Unterhalt zu beheben – und welcher Bundestagsausschuss ist dafür federführend?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts. Sobald die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen hat und in den Bundestag eingebracht hat, wird dieser federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden.

Frage von Achim K. • 04.02.2026
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Sehr geehrter Herr Minister, viele beschäftigt derzeit die Nachzahlung für Bundesbeamte. Wann ist mit der Umsetzung und Auszahlung zu rechnen? Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Manfred M. • 04.02.2026
Wie ging der Untersuchungssusschuss bzgl Autobahn-Maut aus ? In welcher Form inWurde Herr Scheuer haftbar gemacht ?
Portrait von Markus Koob
Antwort 19.03.2026 von Markus Koob CDU

Der 2. Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut hat seine Arbeit im Jahr 2021 mit einem umfangreichen Abschlussbericht beendet.