Der Schutz von Opfern von Gewalt- und Sexualstraftaten, insbesondere von Minderjährigen, hat höchste Priorität. Bereits heute ermöglicht das Gewaltschutzgesetz umfassende gerichtliche Schutzanordnungen.
Berufsgesetz statt Grauzone: Warum die Osteopathie jetzt klar geregelt werden muss
Für uns als CDU/CSU steht vor allem der Mittelstand im Fokus. Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen investieren ihre Gewinne in der Regel nicht in Aktienrückkäufe, sondern in Maschinen, Innovationen und Arbeitsplätze. Genau hier setzen steuerliche Entlastungen an: Sie sollen Investitionen erleichtern, Wachstum ermöglichen und Beschäftigung sichern.
Ich habe wiederholt klar gestellt, dass wir uns gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen müssen.
Sie sehen: Wir werden nicht zulassen, dass rechtsextreme Kräfte unser Land in eine gefährliche Richtung treiben.
