Wie ging der Untersuchungssusschuss bzgl Autobahn-Maut aus ? In welcher Form inWurde Herr Scheuer haftbar gemacht ?
Sehr geehrter Herr M.,
der 2. Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut hat seine Arbeit im Jahr 2021 mit einem umfangreichen Abschlussbericht beendet, den der Deutsche Bundestag zur Kenntnis genommen hat. Der Ausschuss hat die komplexen europa-, vergabe- und haushaltsrechtlichen Fragestellungen umfassend aufgearbeitet.
Aus Sicht der CDU/CSU ist festzuhalten, dass im Rahmen der Untersuchungen keine eindeutigen Rechtsverstöße des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur festgestellt werden konnten. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass die Bewertungen der politischen Entscheidungen zwischen den Fraktionen unterschiedlich ausfielen und insbesondere die Opposition zu abweichenden Schlussfolgerungen gelangte.
Der Untersuchungsausschuss dient der politischen Aufklärung und nicht der Feststellung strafrechtlicher Verantwortlichkeit. Entsprechend wurde durch den Ausschuss keine persönliche Haftung von Bundesminister a. D. Andreas Scheuer festgestellt.
Hinsichtlich aktueller Entwicklungen ist darauf hinzuweisen, dass etwaige rechtliche Fragestellungen Gegenstand laufender Verfahren sind. Hier gilt die Unschuldsvermutung. Die abschließende Bewertung obliegt allein den zuständigen Gerichten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koob
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