Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christel S. • 11.07.2026
Wie vereinbart sich Dein Abstimmungsverhalten beim GKV-Gesetz mit der Haltung der saarl. Ministerpräsidentin und des saarl. Sozialministers? Gab es da eine Abstimmung? Wurde die Basis befragt?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Frage von Matthias M. • 11.07.2026
Wie glauben Sie, das die Krankschreibung ab Tag 1 oder die de facto Abschaffung des IFG dazu beiträgt "die Wirtschaft in Schwung" zu bringen?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 31.07.2026 von Oliver Kaczmarek SPD

Beim Informationsfreiheitsgesetz geht es nicht um Wirtschaft, sondern um die Sicherheit.

Frage von Daniel S. • 11.07.2026
Wieso sind Sie und ihre Fraktion gegen eine Volksabstimmung? Das ist die direkte Demokratie.
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 22.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In der Grünen Bundestagsfraktion möchten wir die Beteiligungsrechte von Bürger*innen stärken, etwa durch Bürgerräte oder ein stärkeres Petitionsrecht.

Frage von Karl W. • 11.07.2026
Wie ist ihre Position zur Geplanten Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG für Krypowerte
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 17.07.2026 von Stephan Stracke CSU

Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, eine pauschale Abgeltungssteuer auf Bitcoin und andere Kryptowerte einzuführen sowie die einjährige Haltefrist abzuschaffen, wurde bereits letztes Jahr im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von der SPD laut.