Wie vereinbart sich Dein Abstimmungsverhalten beim GKV-Gesetz mit der Haltung der saarl. Ministerpräsidentin und des saarl. Sozialministers? Gab es da eine Abstimmung? Wurde die Basis befragt?

Sehr geehrte Frau Christel S.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion stimme ich mich bei Gesetzesabstimmungen im Bundestag mit meiner Fraktion eng ab. Wenn unsere Fachpolitiker*innen nach langen Verhandlungswochen, oder -monaten vor die Fraktion treten und um unsere Zustimmung für deren Verhandlungsergebnisse bitten, dann weiß und vertraue ich, dass diese Fachkolleg*innen hart für die erreichten Kompromisse gearbeitet haben. 

Es ist dann an uns als Abgeordnete der Fraktion, diese Arbeit dann auch gemeinsam zum Beschluss zu führen. 

Es ist eine große Stärke unserer Demokratie, dass andere Politiker*innen, auch der selben Partei und sogar derselben Landesverbände, die inhaltliche Debatte erneut anstoßen können, wenn sie den Bedarf sehen. Das bringt nochmal neue Impulse in die öffentliche Debatte und in die Gesetzgebung. Deshalb begrüße ich die Vorstöße von Anke Rehlinger und Magnus Jung und sehe sie als Bereicherung für uns in der SPD-Bundestagsfraktion. 

Als Mitglied im Vorstand des SPD-Landesverbandes im Saarland bin ich stets über aktuelle Themen mit den Akteuren dort im Austausch. 

Formelle Urabstimmungen aller Mitglieder sind für einzelne Bundesgesetze verfassungs- und verfahrensrechtlich nicht vorgesehen. Allerdings fließen die Rückmeldungen unserer Mitglieder aus den Ortsvereinen und Kreisverbänden sowie der direkte Dialog mit Beschäftigten, Pflegekräften und Gewerkschaften vor Ort im Wahlkreis kontinuierlich in meine Arbeit mit ein.

Herzliche Grüße

Josephine Ortleb