Wie glauben Sie, das die Krankschreibung ab Tag 1 oder die de facto Abschaffung des IFG dazu beiträgt "die Wirtschaft in Schwung" zu bringen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Beim Informationsfreiheitsgesetz geht es nicht um Wirtschaft, sondern um die Sicherheit. Angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage muss überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist. Zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft darf es dabei aber nicht kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Was die Krankschreibung ab dem 1. Tag angeht, wird es im parlamentarischen Verfahren, das auf einen Gesetzentwurf folgt, noch ausführliche Beratungen geben. Ich kann Ihnen daher zum jetzigen Zeitpunkt dazu keine Details nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek, MdB
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