Wie können die aktuellen Gesetzesvorschläge den Binnenmarkt stärken?
Sehr geehrter Herr Moser,
die aktuelle Wirtschaftslage ist durch massive externe Schocks geprägt: Kriege und wegfallende Absatzmärkte belasten die Exportwirtschaft. Das Modell der letzten Jahrzehnte stößt an Grenzen.
Meine konkrete Frage: Wie können die aktuellen Gesetzesvorschläge in Rentenpolitik und Krankenkassen den Binnenmarkt stärken?
Die Bundesregierung muss mindestens kurzfristig für Erleichterungen der Bevölkerung sorgen. Nur wenn die breite Bevölkerung mehr Netto vom Brutto behält und sich wirtschaftlich sicher fühlt, kann sie konsumieren. Und nur durch gesteigerten Konsum lässt sich der Binnenmarkt als Stabilisator nutzen, wenn externe Nachfrage einbricht.
Der Binnenmarkt ist unsere strategische Option in einer zunehmend multipolaren Weltordnung. Die Gesetzesvorhaben sollten daraufhin geprüft werden, ob sie die Kaufkraft erhalten oder mindern.
Können Sie mir Ihre Gedanken zu der Frage verraten?

