Bundestag - Fragen & Antworten

Mit der Union war ein Tempolimit in den Koalitionsverhandlungen nicht zu vereinbaren.

Das BStabG sorgt dafür, dass wir in der Gesundheitspolitik zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückkehren, die GKV kann nur so viel ausgeben, wie sie einnimmt.

Transparenz ist mir wichtig. Das IFG soll nicht abgeschafft, sondern fair, verständlich und praxistauglich weiterentwickelt werden.