Wie verhält sich die aktuelle Gesundheitsreform in Bezug auf GG Art. 3 Abs.1+3 Stichworte: Bürgergeldempfänger ausländische Familienmitversicherung?
Sehr geehrter Herr Brandner,
Stellt die Ungleichbehandlung von beitragszahlenden Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegenüber im Ausland lebenden Familienangehörigen sowie die Quersubventionierung von Bürgergeldempfängern durch GKV-Beiträge einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG dar, wenn gleichzeitig die beitragsfreie Familienversicherung im Inland eingeschränkt oder abgeschafft wird?
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Aber ich denke es wäre sinnvoller, direkt mit Herrn Frohnmeier in den Austausch zu treten, um die Fragen konkret zu klären.
Markus Frohnmeier hat sich hinsichtlich der Waffenlieferungen geäußert
Das mögliche Verlassen der EU wird natürlich nicht ohne die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen passieren. Wie diese im konkreten Fall aussehen, werden wir zu gegebener Zeit sehen.
Nein