Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jan M. • 12.07.2026
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Werden Sie sich gegen die geplante IFG-Reform stellen, die den Zugang auf ein "berechtigtes Interesse" beschränkt und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Medien Anfragen künftig verwehrt?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Jan M. • 12.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante IFG-Reform stellen, die den Zugang auf ein "berechtigtes Interesse" beschränkt und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Medien Anfragen künftig verwehrt?
Antwort 28.08.2026 von Tijen Ataoğlu CDU

Bitte stellen Sie Ihre Frage direkt an mich per E-Mail an tijen.ataoglu@bundestag.de

Frage von Monika B. • 12.07.2026
Wie stehen Sie zu der Abschaffung bzw. Einschränkung des Informationsfreiheit Gesetzes, das die Regierung plant?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Alexander G. • 12.07.2026
Stimmen Sie dem jetzigen Entwurf zur sog. Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zu?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 23.07.2026 von Christos Pantazis SPD

Eine Einschränkung der bestehenden Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, Medien oder der Zivilgesellschaft werde ich nicht mittragen.

Frage von Robert M. • 12.07.2026
Sehr geehrter Herr Al-Wazir, befürworten Sie die Initiativen, die Rechte aus dem IFG zu beschränken?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 28.08.2026 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe die von Union und SPD angekündigten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes sehr kritisch. Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft.

Frage von Max I. • 12.07.2026
Haben die Grünen vor stärker gegen Lügen und Desinformationen im Bundestag vorzugehen bzw. sich für Konsequenzen einzusetzen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 26.08.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Schutz vor Desinformationskampagnen ist eine Schlüsselfrage staatlicher Souveränität. Entsprechend müssen Bundesregierung und Sicherheitsbehörden handeln.