Bundestag - Fragen & Antworten

Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit

Das Gesetz entspricht nicht in allen Punkten den Vorstellungen der SPD.

Ich habe zugestimmt, damit die Finanzlücke der GKV nicht mehr allein die Beitragszahler*innen trifft. Die einseitige Belastung war nicht mehr hinzunehmen.

Die Annahme, die Abgeordneten meiner Partei seien nicht über die Inhalte des IFG informiert, ist falsch. Das IFG wird weiterentwickelt, nicht abgeschafft.

Den demokratischen Parteien nicht gleich die schlechtesten annehmbaren Absichten zu unterstellen, wäre auch ein Beitrag gegen die Spaltung der Gesellschaft.