Unterstützen Sie weiterhin Auslandseinsätze der Bundeswehr?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Ja, wir unterstützen Auslandseinsätze der Bundeswehr, wenn sie auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage beruhen, vom Bundestag mandatiert sind und der Wahrung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit dienen. Jeder Einsatz wird sorgfältig und stets im Lichte der jeweiligen Lage geprüft.

Im Zusammenhang mit Ihrer Frage zur NATO und zur geografischen Nähe Kaliningrads möchten wir darauf hinweisen, dass in Europa das völkerrechtlich verankerte Recht auf staatliche Souveränität und freie Bündniswahl gilt. Diese Prinzipien wurden auch von Russland anerkannt. Die NATO verfolgt eine defensive Ausrichtung; ihre Präsenz dient dem Schutz ihrer Mitgliedstaaten und ist eine Reaktion auf die sicherheitspolitischen Entscheidungen der russischen Führung, nicht deren Ursache.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Sich einem solchen Vorgehen nicht entschieden entgegenzustellen, würde die bestehende europäische Sicherheitsordnung weiter schwächen und das Risiko zusätzlicher Gewalt erhöhen.

Wir werden nicht nachlassen, für intensive zivilgesellschaftliche Kontakte mit friedensorientierten Kräften in und aus Russland zu werben, weil wir am Ziel eines friedlichen Zusammenlebens in einem geeinten Europa festhalten. Weil wir Recht über Gewalt setzen. Aber genauso halten wir es für richtig, entschieden auf die Verletzung internationaler Regelwerke zu reagieren; vorzubeugen, falls die russische Führung den gegenwärtigen Eskalationskurs weiterfährt; weiterhin maßvoll auf die provokanten Attacken zu reagieren – und vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer mit aller Kraft in ihrem legitimen Verteidigungskampf zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Nouripour