Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jochen T. • 01.12.2025
Warum ist es für Innenminister+Justizminister der Länder nicht verpflichtend eine Liste der Begnadigungen und die vorgebrachte Begründungen mit einer transparenten Veröffentlichung zu führen?
Aaron angelehnt an einer rostigen Wand mit Graffitis
Antwort 25.02.2026 von Aaron Valent Die Linke

Auch wenn es keine Veröffentlichungspflicht gibt, sind die zuständigen Ministerien parlamentarisch verantwortlich. Parlamente können Auskünfte verlangen, es bestehen Dokumentationspflichten, und politischer Missbrauch hätte erhebliche rechtliche und politische Konsequenzen.

Frage von Jochen T. • 01.12.2025
Warum ist es für Innenminister+Justizminister der Länder nicht verpflichtend eine Liste der Begnadigungen und die vorgebrachte Begründungen mit einer transparenten Veröffentlichung zu führen?
Profilbild vorne
Antwort 04.12.2025 von Christin Willnat Die Linke

Nur der jeweilige Landesgesetzgeber kann solche Pflichten schaffen; eine bundesweite Verpflichtung existiert nicht.

Frage von wolfgang s. • 01.12.2025
Zurecht kritisieren die Grünen fragwürdige Wahlgeschenke - aber passt dazu die Forderung „9 Euro Ticket“ ? Stellt das nicht unnötig Seriosität in Frage- als mögliches grünes Alleinstellungsmerkmal ?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 02.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Entscheidend ist für mich: Der ÖPNV muss verlässlich und bezahlbar sein und dafür braucht es Lösungen, die dauerhaft tragfähig sind

Frage von Kamiran O. • 01.12.2025
Sehr geehrte Frau Bas, mein Name ist Kamiran O., ich habe am 20.05.2025 den Antrag auf die Turboeinbürgerung gestellt. Meine Frage ist, ob Übergangsregelung für die bereit gestellten Anträge.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.12.2025 von Bärbel Bas SPD

In laufenden Verfahren kommt es darauf an, in welchem Bearbeitungsstand sich der jeweilige Antrag befindet