Wie verhalten Sie sich zur Reform des IFG?

Für mich ist klar, dass unser Rentensystem dringend reformbedürftig ist. Wir werden uns konstruktiv, auch mit eigenen Vorschlägen, im parlamentarischen Verfahren einbringen.

Für mich ist klar, dass unser Rentensystem dringend reformbedürftig ist. Wir werden uns konstruktiv, auch mit eigenen Vorschlägen, im parlamentarischen Verfahren einbringen.

Ich kritisiere die Ankündigung der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz stark einzuschränken und dass, nach Willen der Bundesregierung, Anfragen auf das „berechtigte Interesse“ begrenzt werden sollen

Das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist aus meiner Sicht mit heißer Nadel gestrickt, in den Belastungen unausgewogen und verschlechtert insbesondere die psychotherapeutische und hausärztliche Versorgung. In seiner jetzigen Form werden wir dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen.