Werden Sie sich dafür einsetzen, das Verbot von Leihmutterschaft in Deutschland aufzuheben? Oder werden sie für Strafbarkeit auch der Inanspruchnahme exterritorialer Leihmutterdienste eintreten?
Causa Spahn. Glaubwürdigkeit.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sowohl die gewerbliche als auch die sogenannte altruistische Leihmutterschaft sind mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar. Folglich gibt es für uns als Chrisdemokraten auch keine Überlegungen, das gesetzliche Verbot aufzuheben. Die Frage einer möglichen Strafbarkeit der Inanspruchnahme exterritorialer Leihmutterdienste ist aktuell Gegenstand interner Beratungen der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Ich habe auf dieser Plattform in den vergangenen Monaten bereits ausführlich zum Thema AfD-Parteiverbot in rechtlicher und politischer Hinsicht Stellung bezogen und möchte Sie daher gerne auf meine vorangegangenen Antworten dazu verweisen.
Deswegen ist „Wegregieren“ meiner Meinung nach immer noch das beste Mittel zur nachhaltigen Bekämpfung der AfD.
Die Bundesregierung kann – und wird – jedoch reagieren, wenn sich zentrale Risikofaktoren für die Versorgungssicherheit deutlich verschärfen.
Das Gesetz sieht Einsparmaßnahmen für alle Leistungserbringer vor, da nur so stabile Beitragssätze gewährleistet werden können.