Wieso wird die FSD Freigabe in Deutschland verzögert ?
Sehr geehrter Herr Hirte,
als Bundestagsabgeordneter der CDU bitte ich Sie um eine klare Stellungnahme zum Stand der FSD-Freigabe (Full Self-Driving Supervised) in Deutschland.
Warum hängt Deutschland bei der Zulassung von Tesla FSD deutlich hinterher? Länder wie die Niederlande, Belgien, Dänemark, Litauen und Estland haben die niederländische RDW-Typgenehmigung bereits anerkannt. Weltweit wurden über 12 Milliarden Kilometer mit FSD gefahren, allein in der EU über 50 Millionen km. Zählen diese realen Daten für das KBA und die Bundesregierung nicht?
Besonders unverständlich ist das angesichts erfolgreicher Pilotprojekte in Deutschland selbst: In der Modelregion Prüm / Eifelkreis Bitburg-Prüm (Rheinland-Pfalz) fahren seit Monaten Tesla Model Y mit aktivem FSD Supervised als Shuttle für Schüler und Senioren – ein Kooperationsprojekt mit lokalen Behörden, das reibungslos läuft und zeigt, dass die Technik auch auf engen Landstraßen funktioniert.
Erteilt Deutschland eine allgemeine Zulassung
Weitere Fragen an Christian Hirte
Das Bundesministerium für Verkehr misst dem Hochlauf des autonomen Fahrens und der Vereinfachung von Zulassungsregelungen eine hohe Bedeutung bei. Die niederländische Genehmigungsbehörde RDW hat für mit dem System „FSD Supervised“ ausgestattete Fahrzeuge von Tesla eine Genehmigung nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2018/858 erteilt.
Seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes wurden bereits rund 300.000 Anträge gestellt. Bislang können sowohl natürliche als auch juristische Personen ohne Angabe von Gründen Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten beantragen. Die Bearbeitung dieser Anfragen verursacht einen erheblichen personellen und sachlichen Aufwand.
Beides muss benannt werden: die Verantwortung des Regimes – und die Bedeutung des Völkerrechts
Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)