Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Alexander S. • 17.07.2026
Würden Sie Jens Spahn angesichts der aktuellen Debatten und Kontroversen bei einer erneuten Wahl erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wählen?
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Frage von Hannes G. • 17.07.2026
Durch die GKV-Reform, welcher sie im Bundestag zugestimmt haben, müssen die Krankenkassen ihre Mitglieder künftig nicht mehr informieren, wenn sie die Zusatzbeiträge erhöhen. Finden sie das gut?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Hannes G. • 17.07.2026
Finden sie es gut und richtig, dass die Informationspflicht der Krankenkassen über steigende Zusatzbeiträge mit der GKV-Reform gestrichen wird? Es sind ca. 75 Millionen Versicherte davon betroffen.
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 21.07.2026 von Franziska Hoppermann CDU

Bislang mussten Krankenkassen jedes Mitglied gesondert schriftlich oder elektronisch informieren, wenn sich der Zusatzbeitrag erhöht hat. Diese Pflicht entfällt künftig und es erfolgt eine generelle Information.

Frage von Hannes G. • 17.07.2026
Finden sie es gut und richtig, dass die Informationspflicht der Krankenkassen über steigende Zusatzbeiträge mit der GKV-Reform gestrichen wird? Es sind ca. 75 Millionen Versicherte davon betroffen.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 18.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Die GKV-Reform ist dringend notwendig, um das Gesundheitssystem effizienter zu machen und steigende Beiträge zu verhindern.

Frage von Götz K. • 17.07.2026
Fraktionschef Jens Spahn umgeht in den USA für sein Vaterglück das von CDU/CSU und ihm selbst bekräftigte deutsche Leihmutterverbot. Welche Fragen ergeben sich daraus für Sie und die Union als Ganzes?
Simone Borchardt
Antwort 17.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Leihmutterschaft lehne ich klar ab!

Frage von Nico R. • 17.07.2026
Erwägt die Bundesregierung eine vorzeitige Anerkennung der RDW-Genehmigung von FSD Supervised von Tesla?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 20.07.2026 von Christian Hirte CDU

Die Entscheidung über die Typgenehmigung erfolgt nach einer Abstimmung über die europaweite Genehmigung des Systems „FSD Supervised“ im Rahmen des Technical Committee – Motor Vehicles