Wie beurteilen sie die Pläne des Finanzministeriums zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und glauben sie, das linke NGO darauf erheblichen Einfluss hatten? Waren die Pläne der Ampel nicht besser?
Finanzkriminalität muss bekämpft werden, das ist sicher. Ob dazu aber der Aufbau weitere Bürokratie sinnvoll ist darf bezweifelt werden. Wollte die Regierung nicht Bürokratie beseitigen? Ein öffentliches Register erinnert darüber hinaus doch eher an das Mittelalter. Was dabei auffällt: einige Wochen zuvor sind linke NGO wie die sog. „Finanzwende“ beim Finanzminister empfangen worden. Das vermittelt den Eindruck, das Gesetze jetzt auch von diesen NGO vorformuliert werden. Die CDU sollte die Vorschläge gut überprüfen.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt weiterhin. Die CDU strebt stabile politische Verhältnisse aus eigener Kraft an und wird nach den Landtagswahlen auf Grundlage des Wahlergebnisses und der dann bestehenden politischen Rahmenbedingungen über das weitere Vorgehen entscheiden.
Fakt ist, dass die Leihmutterschaft in Deutschland rechtlich verboten ist. Gleichzeitig ist der Wunsch nach einem eigenen Kind bei vielen Paaren sehr groß und führt zu schwierigen persönlichen Abwägungen.
Nach einem Entschließungsantrag des Parlaments bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des Gesundheitswesens wird sich die Bundesregierung noch diesen Sommer nochmals mit den Auswirkung und möglichen besseren Ausstattung in der psychotherapeutischen Behandlung befassen.
Fakt ist, dass die Leihmutterschaft in Deutschland wie in vielen Staaten der EU aus unterschiedlichen Gründen verboten ist. Der unerfüllte Kinderwunsch bei Paaren ist aber vielfach vorhanden und entsprechend werden Wege gesucht, um diesen Wunsch zu erfüllen. Dies kann, wie häufig bei ethischen Fragen, zu einem persönlichen Dilemma führen.