Wie beurteilen sie die Pläne des Finanzministeriums zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und glauben sie, das linke NGO darauf erheblichen Einfluss hatten? Waren die Pläne der Ampel nicht besser?
Finanzkriminalität muss bekämpft werden, das ist sicher. Ob dazu aber der Aufbau weitere Bürokratie sinnvoll ist darf bezweifelt werden. Wollte die Regierung nicht Bürokratie beseitigen? Ein öffentliches Register erinnert darüber hinaus doch eher an das Mittelalter. Was dabei auffällt: einige Wochen zuvor sind linke NGO wie die sog. „Finanzwende“ beim Finanzminister empfangen worden. Das vermittelt den Eindruck, das Gesetze jetzt auch von diesen NGO vorformuliert werden. Die CDU sollte die Vorschläge gut überprüfen.
Sehr geehrter Herr H.,
Finanzkriminalität muss konsequent bekämpft werden. Dazu braucht der Staat klare Zuständigkeiten, gute Ermittlungsinstrumente und eine enge Zusammenarbeit der Behörden. An dieser Stelle besteht unverändert Handlungsbedarf. Deshalb haben wir als Koalition verabredet, Geldwäsche, Steuerbetrug und Finanzkriminalität stärker zu bekämpfen.
Allerdings gilt auch: Nicht jede neue Struktur und nicht jedes neue Register schafft automatisch mehr Sicherheit. Wenn zusätzliche Bürokratie entsteht, muss sehr genau geprüft werden, ob sie tatsächlich einen messbaren Mehrwert bringt. Der Staat sollte handlungsfähiger werden, nicht schwerfälliger.
Seien Sie also versichert, dass wir im Gesetzgebungsverfahren sehr genau auf Ausgewogenheit und echte Verbesserungen drängen werden. Dass dafür sehr unterschiedliche Blickwinkel auf die Sache hilfreich sein können, versteht sich.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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